Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 13- Allgemeine Finanzverwaltung

Im Dezember 2023 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2024 im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Der parlamentarische Vorgang trägt die Drucksachennummer 8/3448 und ergänzt den Haushaltsentwurf der Landesregierung um zahlreiche Vorschläge für Klimaschutz, Bildung, soziale Infrastruktur und kommunale Unterstützung.

Mit dem Änderungsantrag wollen die Grünen erreichen, dass Landesmittel gezielter dort eingesetzt werden, wo Bürger*innen die Auswirkungen aktueller Krisen besonders spüren. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit der Klimakrise. So soll ein neues Förderprogramm soziale Einrichtungen wie Kitas, Pflegeheime oder soziale Treffpunkte besser gegen extreme Sommerhitze schützen. Geplant sind unter anderem Zuschüsse für Sonnenschutz, Verschattung oder mobile Klimaanlagen. Auch Städte und Gemeinden sollen stärker unterstützt werden, etwa durch Fördermittel für Dach- und Fassadenbegrünung, Trinkwasserbrunnen oder schattige Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum.

Ein weiteres wichtiges Thema ist Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Grünen schlagen vor, die Sprachmittlung für geflüchtete Kinder aus der Ukraine an Schulen fortzuführen. Damit sollen Lehrkräfte entlastet und die Integration der Schüler*innen erleichtert werden. Zusätzlich soll ein Notfallfonds für Schulsozialarbeit eingerichtet werden. Hintergrund ist, dass viele finanziell angeschlagene Kommunen ihren Anteil an der Finanzierung von Schulsozialarbeit nicht mehr leisten können. Ohne Unterstützung drohen Kürzungen bei Angeboten, die Kindern und Jugendlichen im Schulalltag helfen.

Auch die Kommunen selbst stehen im Fokus des Antrags. Geplant ist ein eigenes Budget für Ortschaftsräte in Sachsen-Anhalt. Jede Ortschaft soll künftig 5.000 Euro erhalten, über die vor Ort selbst entschieden werden kann. Die Grünen wollen damit die kommunale Demokratie stärken und mehr direkte Gestaltungsmöglichkeiten in den Dörfern und Ortsteilen schaffen. Außerdem sieht der Antrag Fördermittel für kommunale Mobilitätsberater vor. Diese Fachkräfte sollen Städte und Landkreise bei moderner Verkehrsplanung unterstützen, etwa beim Ausbau von Bus, Bahn, Radverkehr und anderen klimafreundlichen Mobilitätsangeboten.

Darüber hinaus enthält der Änderungsantrag Vorschläge für mehr Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftsförderung. Öffentliche Fördergelder für Unternehmen sollen stärker an Klimaziele gekoppelt werden. Gleichzeitig wollen die Grünen den Ökolandbau ausbauen und Umweltprogramme wie „NaturWasserMensch“ stärken. Auch die Finanzierung des Datenschutzbeauftragten des Landes soll verbessert werden, damit zusätzliche Stellen geschaffen werden können.

Finanziert werden sollen viele der Maßnahmen unter anderem durch höhere Einnahmen aus Zinserträgen des Landes, angepasste Einnahmeerwartungen sowie Umschichtungen innerhalb des Haushalts. Insgesamt zeigt der Änderungsantrag, welche politischen Schwerpunkte die Grünen im Haushalt 2024 setzen wollten: mehr Klimaanpassung, stärkere Kommunen, bessere Bildungschancen und mehr Unterstützung für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt.