Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 09- Ministerium für Wirtschaft,Tourismus,Landwirtschaft und Forsten- Landwirtschaft und Forsten

Im Dezember 2023 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2024 eingebracht. Der Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann eingereicht und enthält zahlreiche Vorschläge, wie Landesgelder künftig anders eingesetzt werden sollen. Ziel des parlamentarischen Vorstoßes ist es, mehr Geld in Klimaschutz, Bildung, soziale Infrastruktur und kommunale Unterstützung zu investieren sowie staatliche Mittel gezielter und transparenter einzusetzen.

Der Änderungsantrag sieht unter anderem vor, den 14 Polizeirevieren in Sachsen-Anhalt jeweils ein eigenes kleines Budget zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Dienststellen kleinere Anschaffungen schneller und unbürokratischer selbst finanzieren können. Gleichzeitig schlagen die Grünen vor, weniger Geld für Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums auszugeben.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit den Folgen der Klimakrise. Geplant ist ein neues Förderprogramm für soziale Einrichtungen wie Pflegeheime oder Kitas. Diese sollen Geld erhalten, um sich besser gegen Hitzeperioden zu schützen – etwa durch Sonnensegel, Markisen oder Klimaanlagen. Auch Städte und Gemeinden sollen stärker unterstützt werden, beispielsweise bei Dach- und Fassadenbegrünung, Trinkwasserbrunnen oder schattigen Aufenthaltsorten im öffentlichen Raum. Hintergrund ist die zunehmende Belastung durch heiße Sommer und Extremwetter.

Im Bildungsbereich setzen sich die Grünen für die Fortsetzung der Sprachmittlung an Schulen ein. Das Programm unterstützt Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sowie Lehrkräfte und Schulleitungen bei der Verständigung und Integration. Zusätzlich soll ein Notfallfonds für Schulsozialarbeit eingerichtet werden. Damit sollen finanzschwache Kommunen unterstützt werden, damit Angebote der Schulsozialarbeit nicht wegfallen.

Auch Hochschulen sollen nach dem Willen der Grünen mehr Freiheiten erhalten. Die Stellenpläne für Angestellte an Universitäten und Hochschulen sollen künftig nur noch informativen Charakter haben. Dadurch könnten die Einrichtungen flexibler Personal einstellen und bessere berufliche Perspektiven schaffen. Die Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Hochschulautonomie.

In der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik fordert der Antrag, Fördermittel stärker an Klimaschutzmaßnahmen zu koppeln. Öffentliche Gelder sollen künftig bevorzugt Projekte unterstützen, die zur CO₂-Einsparung und zur klimafreundlichen Transformation beitragen. Zudem soll der ökologische Landbau ausgebaut werden, um das Ziel eines deutlich höheren Bio-Flächenanteils in Sachsen-Anhalt zu erreichen.

Für Kommunen schlagen die Grünen außerdem ein sogenanntes Ortschaftsrats-Budget vor. Gewählte Ortschaftsräte sollen jeweils 5.000 Euro erhalten, über die sie vor Ort eigenständig entscheiden können. Damit sollen lokale Projekte einfacher umgesetzt und kommunales Engagement gestärkt werden. Die Fraktion argumentiert, dass durch frühere Gemeindezusammenlegungen viele Entscheidungen zentralisiert wurden und den kleineren Ortschaften oft eigene Gestaltungsmöglichkeiten fehlen.

Darüber hinaus fordert der Änderungsantrag zusätzliche Stellen für den Landesdatenschutzbeauftragten, um den steigenden Anforderungen beim Datenschutz besser gerecht zu werden. Auch Umwelt- und Naturschutzprogramme sollen ausgebaut werden. Finanziert werden sollen viele der vorgeschlagenen Maßnahmen durch höhere Einnahmen des Landes, etwa aus Zinsen oder angepassten Abgaben.