Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 08- Ministerium für Wirtschaft,Tourismus,Landwirtschaft und Forsten- Wirtschaft und Tourismus

Im Dezember 2023 hat die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum Haushalt 2024 eingebracht. Mit diesem parlamentarischen Instrument können Fraktionen Änderungen am geplanten Landeshaushalt der Landesregierung vorschlagen. Ziel des Antrags ist es, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, soziale Infrastruktur, Bildung, Kommunen und moderne Verwaltung zu ermöglichen und gleichzeitig den Haushalt an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Grundlage ist die Drucksache 8/3448 vom Dezember 2023.

Der Änderungsantrag sieht unter anderem neue Förderprogramme für die Anpassung an die Klimakrise vor. So sollen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime, Kitas oder Begegnungsstätten Unterstützung erhalten, um sich besser gegen extreme Sommerhitze zu schützen – etwa durch Sonnenschutz, Klimaanlagen oder Verschattung. Auch Städte und Gemeinden sollen Geld bekommen, um öffentliche Plätze klimaresilient zu gestalten, beispielsweise mit Trinkwasserbrunnen, Dachbegrünung oder schattigen Aufenthaltsorten. Hintergrund ist die zunehmende Belastung durch Hitzewellen, die besonders ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich eingeschränkte Personen betrifft.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Bildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Grünen wollen das Sprachmittlungsprogramm für ukrainische Schülerinnen fortsetzen, damit Schulen weiterhin Unterstützung bei Übersetzung und Integration erhalten. Zusätzlich ist ein Notfallfonds für Schulsozialarbeit geplant. Damit sollen Kommunen unterstützt werden, die wegen knapper Kassen ihre Schulsozialarbeit nicht mehr ausreichend finanzieren können. Ziel ist es, soziale Unterstützung an Schulen langfristig zu sichern und Kindern sowie Jugendlichen verlässliche Ansprechpartnerinnen zu bieten.

Auch Kommunen und Ehrenamt stehen im Fokus. Der Antrag schlägt ein eigenes Budget für Ortschaftsräte vor. Jede Ortschaft in Sachsen-Anhalt soll dafür 5.000 Euro erhalten, über die vor Ort eigenständig entschieden werden kann. Damit sollen lokale Projekte einfacher umgesetzt und die kommunale Demokratie gestärkt werden. Zudem sollen Polizeireviere kleinere Anschaffungen künftig eigenständig finanzieren können, ohne lange Abstimmungswege über zentrale Beschaffungsstellen.

Im Bereich Umwelt- und Landwirtschaftspolitik fordert der Änderungsantrag mehr Unterstützung für den Ökolandbau und den Naturschutz. Die Grünen wollen zusätzliche Mittel bereitstellen, damit das Ziel von mehr Bio-Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt erreicht werden kann. Gleichzeitig sollen klimaschädliche Subventionen reduziert und Einnahmen aus Wasserentnahmegebühren stärker für Gewässerschutz genutzt werden. Auch das Förderprogramm „NaturWasserMensch“ soll aufgestockt werden, um Umwelt- und Artenschutzprojekte weiterzuführen.

Darüber hinaus enthält der Antrag Vorschläge für mehr Transparenz und Modernisierung in der Landesverwaltung. Hochschulen sollen mehr Freiheit bei der Personalplanung erhalten. Außerdem sollen zusätzliche Stellen beim Landesdatenschutzbeauftragten geschaffen werden, um den wachsenden Anforderungen beim Datenschutz gerecht zu werden.

Insgesamt zeigt der Änderungsantrag der Grünen zum Haushalt 2024, welche politischen Schwerpunkte die Fraktion in Sachsen-Anhalt setzen wollte: mehr Investitionen in Klimaanpassung, Bildung, soziale Sicherheit, kommunale Selbstverwaltung und nachhaltige Entwicklung. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen direkt den Alltag der Menschen im Land – von Schulen und Pflegeheimen über Städte und Gemeinden bis hin zu Umwelt- und Datenschutzfragen.