Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 07- Ministerium für Bildung

Im Dezember 2023 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt unter der Leitung von Cornelia Lüddemann einen Änderungsantrag zum Haushalt 2024 des Landes Sachsen-Anhalt eingebracht. Mit diesem parlamentarischen Instrument können Fraktionen konkrete Änderungen am geplanten Landeshaushalt vorschlagen. Ziel des Antrags ist es, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, soziale Infrastruktur, kommunale Unterstützung und demokratische Teilhabe zu ermöglichen.

Der Antrag setzt mehrere politische Schwerpunkte. So sollen Polizeireviere erstmals eigene kleinere Budgets erhalten, damit notwendige Anschaffungen schneller und unbürokratischer vor Ort erledigt werden können. Gleichzeitig wollen die Grünen soziale Einrichtungen wie Kitas oder Pflegeheime besser auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten. Vorgesehen sind Fördermittel für Sonnenschutz, Kühlung oder Hitzeschutzmaßnahmen. Hintergrund sind zunehmende Hitzewellen, die besonders ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich belastete Personen treffen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Fraktion fordert zusätzliche Mittel für Sprachmittlung an Schulen, damit geflüchtete Kinder aus der Ukraine weiterhin besser integriert werden können. Außerdem soll ein Notfallfonds Kommunen helfen, Schulsozialarbeit trotz knapper Kassen aufrechtzuerhalten. Damit wollen die Grünen verhindern, dass soziale Unterstützung an Schulen wegfällt, gerade in finanziell schwachen Städten und Gemeinden.

Auch Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung spielen eine zentrale Rolle. Der Änderungsantrag sieht neue Förderprogramme für klimaangepasste Städte und Gemeinden vor, etwa für Dach- und Fassadenbegrünung, Trinkwasserbrunnen oder schattige Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum. Zusätzlich sollen Kommunen Mobilitätsberater einstellen können, um Bus, Bahn, Radverkehr und andere klimafreundliche Verkehrsangebote besser zu vernetzen. Die Grünen verbinden damit das Ziel, Städte und Dörfer lebenswerter und zukunftsfähiger zu machen.

Auch die Landwirtschaft und der Naturschutz werden aufgegriffen. Der Antrag fordert mehr Unterstützung für den Ökolandbau sowie zusätzliche Mittel für Umwelt- und Gewässerschutzprogramme. Gleichzeitig sollen klimaschädliche Subventionen überprüft und Einnahmen aus Wasserentnahme stärker für den Schutz von Natur und Wasser eingesetzt werden.

Für die Kommunen in Sachsen-Anhalt enthält der Antrag ebenfalls neue Ideen. Ortschaftsräte sollen künftig eigene Budgets erhalten, um kleinere Projekte direkt vor Ort umsetzen zu können. Damit wollen die Grünen lokale Demokratie stärken und Bürger*innen mehr direkte Gestaltungsmöglichkeiten in ihren Orten geben.

Darüber hinaus fordert die Fraktion zusätzliche Stellen beim Landesdatenschutzbeauftragten, um den steigenden Anforderungen beim Schutz persönlicher Daten besser gerecht zu werden. Hochschulen sollen außerdem mehr Freiheit bei Personalentscheidungen erhalten, um flexibler auf Herausforderungen reagieren zu können.

Insgesamt zeigt der Änderungsantrag, welche politischen Prioritäten die Grünen im Landeshaushalt 2024 setzen wollten: mehr Klimaschutz, bessere soziale Unterstützung, stärkere Kommunen und eine modernere Verwaltung. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen direkt den Alltag der Menschen in Sachsen-Anhalt – von Schulen über Pflegeeinrichtungen bis hin zu kommunalen Angeboten vor Ort.