Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 06- Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt- Wissenschaft und Forschung

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2024 des Landes Sachsen-Anhalt wurde im Dezember 2023 von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann eingebracht. Mit dem parlamentarischen Antrag wollen die Grünen zahlreiche Änderungen am Landeshaushalt erreichen und dabei vor allem Klimaschutz, soziale Infrastruktur, Bildung, kommunale Unterstützung und Demokratie vor Ort stärken.

Im Mittelpunkt stehen konkrete Vorschläge, wie Landesmittel anders verteilt oder zusätzliche Einnahmen genutzt werden können. So sollen Polizeireviere erstmals eigene kleine Budgets erhalten, damit sie notwendige Anschaffungen schneller und unbürokratischer selbst organisieren können. Auch soziale Einrichtungen wie Kitas oder Pflegeheime sollen unterstützt werden, um sich besser an zunehmende Hitzewellen durch die Klimakrise anzupassen – etwa mit Sonnenschutz, Kühlung oder Begrünung. Gleichzeitig schlagen die Grünen Förderprogramme für Städte und Gemeinden vor, damit öffentliche Plätze hitzeresistenter gestaltet werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Bildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Das Sprachmittlungsprogramm für geflüchtete Kinder aus der Ukraine soll fortgeführt werden, damit Schulen bei Integration und Kommunikation entlastet werden. Außerdem fordert die Fraktion einen Notfallfonds für Schulsozialarbeit. Hintergrund ist, dass viele finanzschwache Kommunen ihren Anteil an der Finanzierung kaum noch tragen können und dadurch Angebote für Kinder und Jugendliche wegfallen könnten.

Auch die Kommunen selbst sollen gestärkt werden. Die Grünen schlagen ein eigenes Budget für Ortschaftsräte vor. Jede Ortschaft in Sachsen-Anhalt soll über 5.000 Euro verfügen können, um kleinere Projekte direkt vor Ort umzusetzen. Damit soll kommunales Engagement gestärkt und demokratische Mitbestimmung attraktiver gemacht werden. Zusätzlich sollen sogenannte Mobilitätsberaterinnen und Mobilitätsberater gefördert werden, die Kommunen bei moderner Verkehrsplanung und nachhaltiger Mobilität unterstützen.

Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz fordert der Änderungsantrag unter anderem mehr Mittel für Naturschutzprogramme, den Ausbau des Ökolandbaus und strengere Verknüpfungen von Wirtschaftsförderung mit Klimazielen. Fördergelder für Unternehmen sollen künftig stärker daran gekoppelt werden, dass Investitionen zur CO₂-Reduktion und zum Klimaschutz beitragen. Außerdem sollen klimaschädliche Ausnahmen, etwa bei Wasserentnahmegebühren im Bergbau, überprüft werden.

Darüber hinaus enthält der Antrag Vorschläge für mehr Transparenz und Kontrolle bei öffentlichen Investitionen sowie zusätzliche Stellen beim Landesdatenschutzbeauftragten. Die Grünen begründen dies mit steigenden Anforderungen beim Datenschutz und der Digitalisierung.

Mit dem Änderungsantrag verfolgt die Grünen-Fraktion insgesamt das Ziel, den Landeshaushalt stärker auf Klimaschutz, soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit und kommunale Handlungsfähigkeit auszurichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen den Alltag der Menschen in Sachsen-Anhalt unmittelbar – etwa gute Schulen, lebenswerte Städte, funktionierende soziale Einrichtungen oder mehr Mitbestimmung vor Ort.