Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 05- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Haushaltsgesetz 2024 wurde im Dezember 2023 in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Unterzeichnet wurde die parlamentarische Initiative von Cornelia Lüddemann. Mit einem Änderungsantrag versuchen Fraktionen, den geplanten Landeshaushalt an bestimmten Stellen zu verändern oder neue politische Schwerpunkte zu setzen.

Die Grünen schlagen in ihrem Antrag zahlreiche Änderungen im Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt vor. Ziel ist es, mehr Geld in Klimaschutz, soziale Unterstützung, Bildung, kommunale Demokratie und moderne Verwaltung zu investieren. Gleichzeitig sollen an anderen Stellen Mittel umgeschichtet oder zusätzliche Einnahmen genutzt werden, etwa durch höhere Zinserträge des Landes oder realistischere Einnahmeschätzungen.

Ein Schwerpunkt des Änderungsantrags liegt auf der Anpassung an die Folgen der Klimakrise. So sollen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime, Kitas oder Wohnangebote Fördermittel erhalten, um sich besser gegen extreme Hitze zu schützen. Genannt werden unter anderem Sonnensegel, Verschattungen oder mobile Klimaanlagen. Auch Städte und Gemeinden sollen Geld bekommen, um öffentliche Trinkbrunnen, Dach- und Fassadenbegrünung oder schattige Aufenthaltsorte zu schaffen. Damit reagieren die Grünen auf zunehmende Hitzebelastungen, die besonders ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich eingeschränkte Personen treffen.

Ein weiterer Fokus liegt auf Bildung und sozialem Zusammenhalt. Die Grünen wollen die Sprachmittlung für aus der Ukraine geflüchtete Schüler*innen fortführen, damit Schulen und Lehrkräfte weiterhin Unterstützung bei Übersetzungen und Integration erhalten. Außerdem soll ein Notfallfonds für Schulsozialarbeit eingerichtet werden. Hintergrund ist, dass viele finanziell schwache Kommunen ihren Anteil an der Finanzierung von Schulsozialarbeit künftig nicht mehr stemmen könnten. Nach Ansicht der Grünen soll das Land einspringen, damit Beratungs- und Unterstützungsangebote an Schulen nicht wegfallen.

Auch Kommunen und demokratische Beteiligung vor Ort spielen im Antrag eine wichtige Rolle. Die Grünen schlagen ein eigenes Budget für Ortschaftsräte vor. Jede Ortschaft in Sachsen-Anhalt soll jährlich 5.000 Euro erhalten, über die die gewählten Vertreter*innen vor Ort selbst entscheiden können. Damit sollen kleinere Projekte direkt in den Dörfern und Ortsteilen umgesetzt und kommunales Engagement gestärkt werden.

Im Bereich Wirtschaft und Verkehr wollen die Grünen Fördergelder stärker an Klimaschutz koppeln. Unternehmen, die öffentliche Wirtschaftsförderung erhalten, sollen künftig auch Beiträge zu CO₂-Einsparungen oder klimafreundlicher Transformation leisten. Zusätzlich soll ein Förderprogramm für kommunale Mobilitätsberater aufgebaut werden. Diese Fachkräfte sollen Städte und Landkreise dabei unterstützen, Verkehr besser zu organisieren und nachhaltige Mobilität voranzubringen.

Auch Umwelt- und Naturschutz werden im Antrag aufgegriffen. Die Grünen fordern mehr Geld für Programme zum Gewässer-, Arten- und Naturschutz sowie zusätzliche Unterstützung für den Ökolandbau. Zudem sprechen sie sich dafür aus, klimaschädliche Ausnahmen beim Wasserentnahmeentgelt im Bergbau abzubauen.

Daneben enthält der Änderungsantrag Vorschläge für mehr Flexibilität an Hochschulen, zusätzliche Stellen beim Datenschutzbeauftragten des Landes sowie kleinere Budgets für Polizeireviere, damit diese notwendige Anschaffungen schneller selbst erledigen können.

Der Antrag zeigt insgesamt, welche politischen Prioritäten die Grünen im Landeshaushalt 2024 setzen wollten: mehr Investitionen in Klimaanpassung, soziale Infrastruktur, Bildung, kommunale Mitbestimmung und nachhaltige Entwicklung in Sachsen-Anhalt.