Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 04- Ministerium der Finanzen

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Haushaltsgesetz 2024 wurde im Dezember 2023 in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Federführend verantwortet wurde die parlamentarische Initiative von Cornelia Lüddemann. Mit dem Änderungsantrag wollen die Grünen den Landeshaushalt stärker auf Klimaschutz, soziale Unterstützung, Bildung und kommunale Handlungsfähigkeit ausrichten.

Im Mittelpunkt stehen konkrete Vorschläge, wie zusätzliche Mittel im Haushalt eingesetzt oder bestehende Ausgaben verändert werden sollen. Ziel ist es, öffentliche Gelder gezielter dort einzusetzen, wo Bürger*innen in Sachsen-Anhalt unmittelbar profitieren. Dazu gehören unter anderem bessere Unterstützung für Schulen, Kommunen, soziale Einrichtungen und den Klimaschutz.

Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Die Grünen schlagen Förderprogramme vor, mit denen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime, Kitas oder Beratungsstellen besser gegen extreme Hitze geschützt werden können. Gefördert werden sollen beispielsweise Sonnenschutz, Klimaanlagen oder begrünte Außenbereiche. Auch Städte und Gemeinden sollen Geld erhalten, um Trinkwasserbrunnen, Dach- und Fassadenbegrünung oder schattige Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum zu schaffen. Damit reagiert der Antrag auf zunehmende Hitzebelastungen, die besonders ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich eingeschränkte Personen treffen.

Ein weiterer Fokus liegt auf Bildung und sozialem Zusammenhalt. So soll das Sprachmittlungsprogramm für ukrainische Schülerinnen an Schulen fortgeführt werden. Sprach- und Kulturmittlerinnen sollen Lehrkräfte entlasten und die Integration geflüchteter Kinder erleichtern. Außerdem fordern die Grünen einen Notfallfonds für Schulsozialarbeit. Hintergrund ist, dass viele finanzschwache Kommunen ihren Eigenanteil an der Schulsozialarbeit kaum noch stemmen können. Ohne zusätzliche Hilfe drohten Angebote wegzufallen, die Kindern und Jugendlichen im Schulalltag wichtige Unterstützung bieten.

Auch die Kommunen selbst sollen gestärkt werden. Die Grünen schlagen ein eigenes Budget für Ortschaftsräte vor. Jede Ortschaft in Sachsen-Anhalt soll künftig über 5.000 Euro verfügen können, um kleinere Projekte vor Ort eigenständig umzusetzen. Damit soll kommunales Engagement gestärkt und die Demokratie im ländlichen Raum attraktiver gemacht werden.

Im Bereich Polizei sieht der Änderungsantrag vor, dass die Polizeireviere eigene kleine Budgets erhalten. Damit könnten sie notwendige Anschaffungen schneller und unbürokratischer selbst organisieren, ohne lange Abstimmungswege über zentrale Beschaffungsstellen.

Auch Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen spielen eine Rolle. Die Grünen wollen den Hochschulen mehr Flexibilität bei ihren Stellenplänen geben. Dadurch sollen Universitäten und Hochschulen leichter Personal gewinnen und Beschäftigten bessere Perspektiven bieten können. Das soll die Eigenständigkeit der Hochschulen stärken.

Im Bereich Wirtschaft und Landwirtschaft fordern die Grünen, dass öffentliche Wirtschaftsförderung stärker an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt wird. Zudem soll der Ausbau des Ökolandbaus beschleunigt werden, damit Sachsen-Anhalt seine eigenen Nachhaltigkeitsziele besser erreicht.

Finanziert werden sollen viele der vorgeschlagenen Maßnahmen unter anderem durch höhere Einnahmen aus Zinsen, Förderabgaben oder angepasste Haushaltsansätze. Gleichzeitig kritisieren die Grünen einzelne bestehende Ausgaben als wenig wirksam, etwa bestimmte Prämien zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.

Insgesamt verfolgt der Änderungsantrag das Ziel, den Landeshaushalt sozial gerechter, klimafreundlicher und kommunal näher an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Die Initiative zeigt, welche politischen Schwerpunkte die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt für das Haushaltsjahr 2024 setzen wollten.