Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 03- Ministerium für Inneres und Sport

Mit einem umfangreichen Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2024 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2023 eigene politische Schwerpunkte für Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Die parlamentarische Initiative wurde von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann eingebracht. Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung und soll an mehreren Stellen zusätzliche Investitionen sowie neue Förderprogramme ermöglichen. Grundlage ist die Drucksache 8/3448 vom 8. Dezember 2023.

Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie Klimaschutz, soziale Sicherheit, Bildung, kommunale Unterstützung und eine modernere Verwaltung. Die Grünen schlagen unter anderem vor, soziale Einrichtungen besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten. Dafür sollen Pflegeheime, Kitas oder soziale Treffpunkte Fördermittel erhalten, etwa für Sonnenschutz, Kühlung oder Hitzeschutzmaßnahmen. Hintergrund sind zunehmende Hitzewellen, die besonders ältere Menschen, Kinder oder gesundheitlich belastete Personen treffen. Auch Städte und Gemeinden sollen zusätzliche Mittel bekommen, um öffentliche Plätze an steigende Temperaturen anzupassen – beispielsweise durch Begrünung, Trinkwasserbrunnen oder mehr Schattenflächen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Die Grünen wollen die Sprachmittlung für geflüchtete Kinder aus der Ukraine an Schulen fortführen, damit Lehrkräfte entlastet und Integration erleichtert werden. Außerdem soll ein Notfallfonds eingerichtet werden, um Schulsozialarbeit in finanziell angeschlagenen Kommunen zu sichern. Damit reagiert die Fraktion auf die Sorge vieler Städte und Gemeinden, wichtige soziale Angebote an Schulen wegen knapper Kassen abbauen zu müssen.

Auch Kommunen und Bürgerbeteiligung spielen im Antrag eine wichtige Rolle. Vorgesehen ist ein eigenes Budget für Ortschaftsräte in Sachsen-Anhalt. Jede Ortschaft soll 5.000 Euro erhalten, über die vor Ort direkt entschieden werden kann. Die Grünen wollen damit lokale Demokratie stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben. Zusätzlich sollen kommunale Mobilitätsberater gefördert werden, um bessere Verkehrsangebote und klimafreundliche Mobilität in Städten und Landkreisen zu unterstützen.

Im Bereich Umwelt- und Landwirtschaftspolitik fordert die Fraktion mehr Geld für den Ökolandbau, Natur- und Gewässerschutz. Ziel ist unter anderem, den Anteil ökologischer Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt auszubauen und klima- sowie umweltschädliche Subventionen schrittweise abzubauen. Gleichzeitig soll die Wirtschaftsförderung stärker an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt werden. Öffentliche Fördergelder sollen nach Vorstellung der Grünen künftig gezielt Investitionen unterstützen, die zur CO₂-Reduzierung beitragen.

Darüber hinaus enthält der Änderungsantrag Vorschläge zur Stärkung des Datenschutzes, zur besseren Ausstattung der Polizeireviere sowie zu mehr Transparenz und Flexibilität an den Hochschulen des Landes. Insgesamt zeigt die Initiative, welche politischen Prioritäten die Grünen im Landeshaushalt setzen wollten: mehr Investitionen in Klimaanpassung, soziale Infrastruktur, kommunale Handlungsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung in Sachsen-Anhalt.