Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungssgesetzes

Am 30. April 2025 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 8/5460 eingebracht. Eingereicht wurde die Initiative von der Abgeordneten Cornelia Lüddemann. Ziel ist ein „Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes“ in Sachsen-Anhalt.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Finanzierung und Planung in den Kitas im Land stabilisiert werden. Hintergrund ist die Entwicklung, dass die Zahl der Kinder in Sachsen-Anhalt sinkt. Das wirkt sich auf die Berechnung von Landesmitteln für Kitas aus: Wenn weniger Kinder gezählt werden, könnten auch weniger finanzielle Mittel an die Kommunen und Träger fließen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Personal abgebaut oder Arbeitszeiten gekürzt werden müssen – obwohl der tatsächliche Betreuungsbedarf und die Qualität in den Einrichtungen gesichert bleiben sollen.

Die Grünen schlagen deshalb ein sogenanntes „Personalmoratorium“ vor. Das bedeutet vereinfacht: Für die Jahre 2026 und 2027 soll bei der Finanzierung nicht die jeweils aktuelle Kinderzahl entscheidend sein, sondern eine feste Grundlage aus dem Jahr 2024. So sollen Städte und Gemeinden ihre bestehende Personalstruktur in den Kitas halten können, ohne finanzielle Einbußen befürchten zu müssen. Gleichzeitig bekommen Land und Kommunen Zeit, die Personalschlüssel in den Kitas langfristig weiterzuentwickeln und die Betreuungssituation nachhaltig zu verbessern.

Ab 2028 soll dann wieder eine aktuelle Datenbasis für die Berechnung der Mittel gelten. Bis dahin soll die Übergangsregelung verhindern, dass sich die Qualität in der frühkindlichen Bildung durch kurzfristige finanzielle Anpassungen verschlechtert.

Für Familien in Sachsen-Anhalt ist das Thema besonders relevant, weil es direkt die Qualität der Kinderbetreuung betrifft. Gute Personalausstattung in Kitas bedeutet mehr Zeit für jedes Kind, bessere Förderung und verlässlichere Betreuungsangebote – und damit bessere Bedingungen für Eltern, die Beruf und Familie vereinbaren müssen.