Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Die Landtagsfraktion B90/Die Grünen hat ein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht, um Klimaschutzziele für das Land Sachsen-Anhalt festzulegen und die Erfüllung dieser Ziele zu gewährleisten. Das Gesetz zielt darauf ab, einen Beitrag zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 des Bundes-Klimaschutzgesetzes sowie der europäischen Zielvorgaben zu erbringen.

Klimaschutz wird als Innovationstreiber gesehen, und Verbindlichkeit soll Investitionen in den Klimaschutz unterstützen und zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes beitragen. Der Entwurf wurde im Landtag diskutiert. Es wurde sowohl die Beratung in den Ausschüssen als auch der Entwurf abgelehnt.