Entwurf eines Gesetztes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025/2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 – HG 2025/2026) – hier nur Vorlagen zum Haushaltsgesetz (HG), zu EPJ 00 (Vorbericht) und Vorlagen ohne Einzelplanbezug

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Februar 2025 einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2025/2026 eingebracht. Konkret handelt es sich um Drucksache 8/5193. Mit einem Änderungsantrag können Fraktionen nicht ein neues Gesetz vorlegen, sondern gezielt einzelne Teile eines bestehenden Gesetzentwurfs – hier des Landeshaushalts – verändern, also Einnahmen und Ausgaben neu verteilen.

Im Zentrum des Antrags steht die Frage, wie das Geld des Landes in den Jahren 2025 und 2026 eingesetzt werden soll. Die Grünen schlagen eine Reihe von Umschichtungen im Haushalt vor, um aus ihrer Sicht wichtige Zukunftsbereiche stärker zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem Bildung, soziale Infrastruktur, Gleichstellung, Demokratiearbeit, Wissenschaft sowie der ländliche Raum. Gleichzeitig sollen einzelne Ausgabenbereiche reduziert oder effizienter gestaltet werden, um die zusätzlichen Mittel gegenzufinanzieren.

Konkret sollen unter anderem mehr Mittel für Schulen bereitgestellt werden, etwa durch ein flexibles Personalbudget, das auf kurzfristige Engpässe reagieren und Lehrkräfte entlasten kann. Auch Jugendbildungsstätten und soziale Einrichtungen wie Frauenhäuser sowie Schwangerschaftsberatungsstellen sollen zusätzliche Unterstützung erhalten. Ebenfalls vorgesehen ist eine stärkere Förderung von Integrations- und Beratungsstrukturen, etwa für Migrant*innenorganisationen, die durch steigende Nachfrage stark belastet sind. Im Bereich der Demokratiebildung soll unter anderem das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ besser ausgestattet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Wissenschaft und Hochschulen: Die Fraktion setzt sich für mehr finanzielle Spielräume und größere Autonomie der Hochschulen ein, etwa durch flexiblere Stellenpläne und zusätzliche Betriebsmittel. Außerdem sollen finanzielle Hürden im Studium abgebaut werden, etwa durch den Verzicht auf Zweitstudiengebühren. Auch für die lokale Medienvielfalt und Bürgermedien werden zusätzliche Mittel vorgeschlagen, um regionale Berichterstattung und Medienbildung zu stärken.

Im wirtschafts- und strukturpolitischen Bereich sieht der Antrag unter anderem ein Modellprogramm für Coworking-Spaces im ländlichen Raum vor, um neue Arbeitsformen außerhalb der großen Städte zu fördern. Gleichzeitig sollen Förderprogramme stärker an Klimaschutz- und Transformationsziele geknüpft werden, etwa bei der regionalen Wirtschaftsförderung.

Insgesamt zielt der Änderungsantrag darauf ab, den Landeshaushalt stärker auf Bildung, soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe und nachhaltige Entwicklung auszurichten. Für die Bürger*innen in Sachsen-Anhalt geht es dabei ganz praktisch um Fragen wie bessere Bildungsangebote, mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen, stärkere regionale Strukturen und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.