Entwurf eines Gesetztes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtengesetz Sachsen-Anhalt- PolBG LSA)

Wir fordern eine unabhängige Polizeibeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, an die sich Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Polizeibeschäftigte wenden können, wenn sie Fehlverhalten, Grundrechtsverletzungen oder strukturelle Probleme bei der Polizei sehen. Die Stelle soll beim Landtag angesiedelt, weisungsfrei und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein, damit sie Beschwerden prüfen, Akten anfordern, Dienststellen betreten, Berichte veröffentlichen und auf Abhilfe oder Vermittlung hinwirken kann. Polizeibeschäftigte sollen sich auch ohne Einhaltung des Dienstwegs und ohne Angst vor Nachteilen an sie wenden können. Ziel ist mehr Transparenz, mehr Vertrauen zwischen Polizei und Gesellschaft, ein besserer Schutz der Rechte Betroffener und zugleich eine modernere Fehlerkultur innerhalb der Polizei. Ergänzend ist ein Beirat vorgesehen, der die Arbeit fachlich begleitet und unterschiedliche Perspektiven einbringt.