Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen im Land Sachsen-Anhalt (Antidiskriminierungsgesetz Sachsen-Anhalt – ADG LSA)

Wir fordern mit dem Gesetzentwurf einen besseren Schutz vor Diskriminierung durch Behörden und andere öffentliche Stellen in Sachsen-Anhalt. Menschen sollen sich künftig stärker dagegen wehren können, wenn sie zum Beispiel wegen Herkunft, Religion, Behinderung, Alter, Sprache, Geschlecht, sexueller Identität, sozialem Status oder Aufenthaltsstatus benachteiligt werden. Dafür soll das Gesetz klare Regeln schaffen, was als Diskriminierung gilt, öffentliche Stellen zu vorbeugenden Maßnahmen verpflichten und Betroffenen bessere Rechte geben, etwa auf Beratung, Akteneinsicht, Schadensersatz und Entschädigung. Vorgesehen sind außerdem eine Ombudsstelle, die Beschwerden begleitet und auf Abhilfe drängen kann, sowie Klagerechte für anerkannte Verbände, damit Diskriminierung nicht nur im Einzelfall, sondern auch grundsätzlich angegriffen werden kann. Ziel ist, Lücken im bisherigen Schutz zu schließen und den Umgang der Verwaltung insgesamt fairer und diskriminierungsärmer zu machen.