Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetztes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt

Wir fordern, das Verfassungsschutzgesetz in Sachsen-Anhalt an mehreren zentralen Stellen zu ändern, um mehr Klarheit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu schaffen. Erstens soll die freiheitliche demokratische Grundordnung im Gesetz enger und verständlicher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts definiert werden. Zweitens soll das zuständige Ministerium künftig bei der öffentlichen Einstufung einer Partei durch den Verfassungsschutz auch das zugrunde liegende Gutachten gleichzeitig veröffentlichen, damit Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung nachvollziehen können und auch die betroffene Partei früher Einblick erhält. Drittens soll das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, indem es größer wird und mindestens zwei Abgeordnete der Opposition vertreten sein müssen. Ziel ist ein rechtsklarerer Verfassungsschutz, mehr öffentliche Nachvollziehbarkeit und eine wirksamere demokratische Kontrolle.