Einsatzfähigkeit der Enforcement-Trailer der Autobahn-Polizei Sachsen-Anhalt

Der Landespolizei stehen derzeit vier Enforcement-Trailer zur Verfügung, davon je einer bei den Polizeiinspektionen Halle und Dessau-Roßlau sowie zwei in Magdeburg. 2024 wurden sie 98-mal an 21 Messstellen eingesetzt, 2025 dann 164-mal an 25 Messstellen. Dabei wurden 2024 insgesamt 174.669 und 2025 sogar 234.554 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt.

Für 2026 wurden die Regeln für die Aufstellung verschärft. Während 2025 noch ein abgesicherter Bereich und standfester Untergrund ausreichten, verlangt die neue Sondernutzungserlaubnis nun zusätzlich vorhandene Schutzeinrichtungen oder größere Mindestabstände nach den Richtlinien für passiven Schutz an Straßen. Dadurch können bisher genutzte Messstellen teilweise nicht mehr eingesetzt werden. Betroffen sind insgesamt vier Stellen: je eine in den Bereichen Dessau-Roßlau und Magdeburg sowie zwei im Bereich Halle. Nutzbar bleiben vor allem Messstellen in Baustellen.

Um weitere Messstellen weiter nutzen oder neu einrichten zu können, wären bauliche Anpassungen nötig, etwa geeignete Stellflächen, Zufahrten und meist Schutzplanken. Die Kosten dafür kann die Landesregierung nicht pauschal beziffern. Sie betont außerdem, dass die Polizei dazu bereits im regelmäßigen Austausch mit der Autobahn GmbH steht und auch das Innenministerium auf die Autobahn GmbH zugegangen ist. Trotz der Einschränkungen erwartet die Landesregierung keine negativen Folgen für die Verkehrssicherheit, weil weiterhin andere Mittel der Verkehrsüberwachung zur Verfügung stünden. Auch mögliche Bußgeldeinnahmen seien aus ihrer Sicht nachrangig.