Einrichtung und Ausstattung interner Meldestellen bei der Polizei Sachsen-Anhalt

Im Geschäftsbereich des Innenministeriums und der Polizei Sachsen-Anhalt wurden nach dem Hinweisgeberschutzgesetz insgesamt 14 interne Meldestellen eingerichtet, davon 7 bei der Landespolizei. Meist ist dort jeweils eine zuständige Person benannt, teils mit Vertretung, die Beschäftigten wurden über interne Kanäle wie E-Mail, Intranet oder Hausmitteilungen informiert. Anonyme Hinweise sind grundsätzlich möglich, etwa über Briefkästen; bei der Polizei gibt es zusätzlich freigeschaltete Mailadressen und technische Schutzmaßnahmen für die Datenablage. Besondere zusätzliche Befugnisse haben die Meldestellen in der Regel nicht, Schulungen und Fachliteratur stehen aber zur Verfügung. Bislang gingen insgesamt nur wenige Meldungen ein: eine im Innenministerium, vier im Landesverwaltungsamt und drei bei der Landespolizei; in den übrigen Stellen gab es keine Meldungen. Die Landesregierung hält eine Bewertung der bisherigen Arbeit noch für verfrüht, weil das Gesetz dafür noch nicht lange genug in Kraft ist.