Einigung zwischen der öffentlichen Hand und dem Haus Hohenzollern in Bezug auf Sachsen-Anhalt

m Juni 2025 hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Landtag von Sachsen-Anhalt geantwortet. Konkret handelt es sich um eine Kleine Anfrage mit schriftlicher Beantwortung (Drucksache 8/5633). Thema ist die Frage, ob und in welcher Weise Sachsen-Anhalt von einer Einigung zwischen der öffentlichen Hand und dem Haus Hohenzollern betroffen ist.

Hintergrund der Anfrage sind bundesweite Verhandlungen und rechtliche Auseinandersetzungen rund um mögliche Ansprüche des früheren Herrscherhauses Hohenzollern, insbesondere im Zusammenhang mit Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg. In Sachsen-Anhalt ging es dabei vor allem um mögliche Ausgleichsleistungen für zwei landwirtschaftliche Güter im Landkreis Jerichower Land bei Nedlitz und Wörmlitz.

Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort klar, dass eine direkte Betroffenheit Sachsen-Anhalts durch die Einigung nicht erkennbar ist. Nach Angaben des zuständigen Rechtsanwalts des Hauses Hohenzollern wurden entsprechende Ansprüche bereits zurückgezogen. Damit sei das Verfahren im Land abgeschlossen. Auch über konkrete Inhalte der bundesweiten Einigung oder mögliche Entschädigungszahlungen im Detail habe die Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse.

Wichtig für die Einordnung: Entschädigungszahlungen in solchen Fällen erfolgen grundsätzlich nicht direkt durch das Land, sondern über einen bundesweiten Entschädigungsfonds. Das bedeutet, dass finanzielle Regelungen zentral auf Bundesebene abgewickelt werden und nicht automatisch Auswirkungen auf den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts haben.

Auch die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Landes an einer geplanten „Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz“ wird verneint. Eine aktive Mitwirkung Sachsen-Anhalts ist nicht vorgesehen. Lediglich indirekt ist das Land über seine Beteiligung an der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz betroffen, die wiederum öffentliche Mittel von Bund und Ländern erhält.

Für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das Thema vor allem deshalb relevant, weil es um den Umgang mit historischem Eigentum, mögliche Entschädigungsansprüche und den Einsatz öffentlicher Gelder geht. Die Antwort der Landesregierung macht deutlich: Konkrete finanzielle oder rechtliche Folgen für das Land Sachsen-Anhalt ergeben sich aus der aktuellen Einigung nach derzeitiger Kenntnis nicht.