Eine Gesellschaft für Alle. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit neuem Landesrahmenvertrag voranbringen

Der Antrag zielt darauf, die Neuverhandlung des Landesrahmenvertrags in der Eingliederungshilfe konsequent an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten und die Verhandlungen stärker auf Teilhabe statt auf Einsparungen zu verpflichten. Die Landesregierung soll die Gespräche mit dem Ziel eines einvernehmlichen neuen Landesrahmenvertrags bis Ende des ersten Quartals 2025 fortführen und sich in der Gemeinsamen Kommission dafür einsetzen, die weitere Verhandlungsführung neutralen Dritten zu übertragen. Zugleich fordert der Antrag, finanzielle Einsparungen oder Effizienzreserven nicht zum ausdrücklichen Ziel der Neuverhandlungen zu machen, sondern die Entwicklung eines inklusiven Leistungsrechts in den Mittelpunkt zu stellen. Außerdem sollen Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderungen sowie der Landesbehindertenbeauftragte frühzeitig und unmittelbar in die Meinungsbildung des Landes einbezogen werden.