Disziplinarverfahren

In der Kleinen Anfrage „Disziplinarverfahren“ will Olaf Meister wissen, wie Disziplinarverfahren in der Landeshauptstadt Magdeburg („E-Mail-Affäre“/Weihnachtsmarkt-Genehmigung) geführt werden und wer bei Verfahren gegen Spitzenpersonal zuständig ist: Laut Landesregierung wurde das Disziplinarverfahren gegen einen Beigeordneten am 2. April 2025 durch die Oberbürgermeisterin eingeleitet, das Landesverwaltungsamt hat es jedoch am 11. September 2025 „an sich gezogen“ und führt es nun selbst; ein Abschlusszeitpunkt sei wegen Umfang der Ermittlungen nicht prognostizierbar. Zudem wurde gegen die Oberbürgermeisterin am 19. September 2025 ebenfalls ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht führt; grundsätzlich seien Disziplinarverfahren zunächst Sache der jeweiligen Dienstvorgesetzten, die Kommunalaufsicht könne aber unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen.