
Sicherheit & Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt Süd (Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Burgenlandkreis)
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Disziplinarverfahrens und mit finanziellen Forderungen gegen den früheren Bürgermeister von Querfurt nach festgestellten Unregelmäßigkeiten. Die Landesregierung teilt mit, dass das Disziplinarverfahren zum Zeitpunkt der Antwort noch lief und sich in der abschließenden Anhörung befand; ein Abschluss war für September 2022 vorgesehen. Außerdem macht der Saalekreis im Namen der Stadt Querfurt weiterhin Schadensersatzansprüche geltend. In einem Verfahren wurde die Forderung nach einem Widerspruch von ursprünglich gut 57.000 Euro auf rund 51.300 Euro reduziert, in einem weiteren Verfahren geht es um knapp 39.500 Euro. Dabei handelt es sich unter anderem um Vorwürfe wegen fehlerhafter Abrechnungen, nicht abgeführter Vergütungen und unzulässiger Zahlungen in der Stadtverwaltung. Beide Widersprüche lagen zur weiteren Bearbeitung beim Landesverwaltungsamt. Zugleich stellt die Antwort klar, dass die regelmäßige Prüfung der Kommunen nicht Aufgabe der Kommunalaufsicht, sondern des Rechnungsprüfungsamts ist, das künftig jährlich stichprobenartig und themenbezogen prüfen soll.
Ansprechpartner*innen

Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
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