(2.) Disziplinarverfahren und Forderungen gegen den ehemaligen Bürgermeister von Querfurt, Peter Kunert (FDP)

Die Anfrage hakt nach, wie weit das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Querfurt inzwischen ist und was aus den geltend gemachten Schadensersatzforderungen geworden ist. Die Landesregierung erklärt, dass das Disziplinarverfahren im Mai 2023 noch immer nicht abgeschlossen war, die Abschlussentscheidung aber unmittelbar bevorstand und dem Landesverwaltungsamt zur Zustimmung vorgelegt werden sollte. Auch die Schadensersatzforderungen waren noch nicht rechtskräftig: Zu beiden Forderungen liefen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle. Nach Abschluss der Widerspruchsverfahren hatten sich die Forderungen zudem verringert und beliefen sich zuletzt auf 44.265,48 Euro beziehungsweise 31.787,31 Euro. Die Antwort zeigt damit, dass die Aufarbeitung der finanziellen Unregelmäßigkeiten und möglichen Pflichtverstöße weiterhin andauerte und weder disziplinarisch noch finanziell schon endgültig abgeschlossen war.