Demokratische Kultur in den Spezialeinheiten der Polizei stärken

Wir fordern, die demokratische Kultur in den Spezialeinheiten der Polizei zu stärken und sie organisatorisch widerstandsfähiger gegen rechtsextreme oder andere verfassungsfeindliche Einstellungen zu machen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Beamte des Landeskriminalamts wegen der Verharmlosung des Nationalsozialismus in privaten Nachrichten. Der Sachverhalt soll deshalb zügig, umfassend und transparent aufgeklärt werden. Darüber hinaus sollen SEK, MEK, Personenschutz und Bereitschaftspolizei diverser aufgestellt, gezielt mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte angesprochen und strukturelle Gründe für fehlende Bewerbungen untersucht werden. Gefordert werden außerdem ein Gesamtkonzept für Organisationsentwicklung, mehr Supervision und Reflexionsräume, schneller geführte Disziplinarverfahren, besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit weitreichenden Befugnissen. Ziel ist mehr Vertrauen in die Polizei, eine bessere Fehlerkultur und ein wirksamerer Schutz vor demokratiefeindlichen Tendenzen.