Bundesratsinitiative für Digitalabgabe und zur Stärkung der Medienvielfalt unterstützen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich mit einem Antrag der Abgeordneten Cornelia Lüddemann bzw. der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem September 2025 (Drucksache 8/6019, öffentlich, ausgegeben am 01.10.2025). Es handelt sich um einen parlamentarischen Antrag, also eine Initiative, mit der die Landesregierung politisch aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für ein bestimmtes Vorhaben einzusetzen.

Konkret geht es darum, dass Sachsen-Anhalt im Bundesrat eine Initiative des Landes Schleswig-Holstein unterstützen soll. Diese Initiative fordert die Einführung einer sogenannten Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen. Gemeint sind damit digitale Großanbieter wie beispielsweise soziale Netzwerke oder Suchmaschinen, die europaweit sehr viele Menschen erreichen und den Online-Markt stark prägen.

Hintergrund des Antrags ist die Sorge um die Zukunft der Medienvielfalt. In der Begründung wird beschrieben, dass lokale und regionale Medienhäuser zunehmend unter Druck geraten. Große Plattformen bestimmen immer stärker, welche Inhalte sichtbar sind und wohin Werbegelder fließen. Dadurch verlieren viele klassische Medien wichtige Einnahmen, die sie für unabhängigen Journalismus und regionale Berichterstattung benötigen. Gleichzeitig entsteht eine Abhängigkeit von wenigen internationalen Konzernen, wenn es um Reichweite und Sichtbarkeit von Nachrichten im Internet geht.

Mit der vorgeschlagenen Digitalabgabe sollen große Plattformunternehmen stärker an der Finanzierung der Medienlandschaft beteiligt werden. Die Einnahmen könnten dazu genutzt werden, journalistische Angebote vor Ort zu stärken und die Vielfalt der Medien in Deutschland langfristig zu sichern. Für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das besonders relevant, weil eine vielfältige Medienlandschaft Voraussetzung dafür ist, dass sie sich unabhängig, ausgewogen und regional informiert halten können.

Politisch zielt der Antrag darauf ab, die Landesregierung zu verpflichten, diese Forderung im Bundesrat aktiv zu unterstützen und damit Druck für eine bundesweite bzw. europäische Lösung aufzubauen.