Bürokratie abbauen-Standortvorteil Energiewende beschleunigen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat (Drucksache 8/4259) einen umfassenden Vorstoß zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung der Energiewende in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Das Ziel ist es, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen sowie den dazugehörigen Netzausbau durch verschlankte Genehmigungsprozesse zum Standortvorteil für das Land zu machen.

Aus Sicht der Opposition hinken die Genehmigungsverfahren in Sachsen-Anhalt den technischen Möglichkeiten hinterher. Die Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, das „niedersächsische Modell“ zu adaptieren. Dies beinhaltet unter anderem die Einrichtung einer Task-Force Energiewende mit Branchenvertretern sowie einer Stabsstelle, die Landkreise und Kommunen bei Gesetzesänderungen aktiv unterstützt. Zentrale Forderungen sind zudem die Einführung landesweit gültiger Mustergenehmigungsunterlagen und die Verpflichtung zur rein digitalen Einreichung von Anträgen beim Landesverwaltungsamt.

Ein wesentlicher Hebel zur Zeitersparnis liegt laut Antrag in der Digitalisierung: Die ausschließliche digitale Bekanntmachung in Amtsblättern könnte die Verfahrensdauer um bis zu zwei Monate verkürzen und erhebliche Druckkosten einsparen. Zudem schlägt die Fraktion vor, Genehmigungen bereits zu erteilen, wenn die Baulast vom Eigentümer unterzeichnet wurde, anstatt auf die oft langwierige finale Eintragung ins Baulastenverzeichnis zu warten. Durch standardisierte Kataloge für Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen sollen unnötige Korrekturschleifen vermieden und die Verwaltung entlastet werden.