Besetzung des 21.Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Am 21. Januar 2025 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen parlamentarischen Antrag eingebracht. Konkret geht es um die Besetzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Grundlage ist ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP (Drucksache 8/5032), zu dem die Grünen eine formale Entscheidung zur Benennung ihrer Vertreter*innen im Ausschuss getroffen haben.

In dem Antrag wird festgelegt, welche Abgeordneten die Fraktion im Untersuchungsausschuss vertreten sollen – sowohl als ordentliche Mitglieder als auch als Stellvertretungen. Als ordentliches Mitglied wird Sebastian Striegel benannt, als stellvertretendes Mitglied Olaf Meister. Damit werden die personellen Strukturen für die Arbeit des Ausschusses offiziell bestätigt.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Landtags. Er wird eingesetzt, um politische Vorgänge besonders gründlich zu prüfen, wenn es zum Beispiel um mögliche Fehler oder Missstände im Regierungshandeln geht. Die Benennung der Mitglieder ist dabei ein notwendiger organisatorischer Schritt, damit der Ausschuss arbeitsfähig ist und seine Arbeit aufnehmen kann.

Mit dieser Entscheidung sorgt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür, dass sie im Untersuchungsausschuss vertreten ist und ihre Kontrollfunktion im Parlament wahrnehmen kann. Für die Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das relevant, weil Untersuchungsausschüsse Transparenz schaffen und politische Entscheidungen kritisch überprüfen. Sie tragen dazu bei, mögliche Fehlentwicklungen aufzuklären und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken.