Mobilität in Halle (Saale)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Striegel den Verzicht auf den Radwegebaus an der L 141 zwischen Halle und Tornau thematisiert. Die Landesregierung bestätigte in ihrer Antwort, dass der Abschnitt zwar als Netzlücke im Landesradverkehrsnetz eingestuft ist, der geplante Radweg jedoch aufgrund von Schwierigkeiten beim Grunderwerb aus der aktuellen Baumaßnahme gestrichen wurde. Während über zwei Millionen Euro in die Fahrbahnsanierung flossen, scheiterte der Radwegbau laut Ministerium an nicht ermittelbaren Eigentümern sowie unwirtschaftlichen Entschädigungsforderungen. Aus Sicht unserer Fraktion verdeutlicht dieser Vorgang eine mangelhafte Priorisierung der Radinfrastruktur: Anstatt ein rechtssicheres Planfeststellungsverfahren einzuleiten, um den Bau trotz schwieriger Eigentumsverhältnisse zu ermöglichen, wurde das Vorhaben auf den reinen Erhalt der Autostraße reduziert. Wir kritisieren, dass damit eine wichtige Chance für eine sichere und nachhaltige Verkehrsverbindung zwischen Oppin und Halle auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Ansprechpartner*innen

Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innenpolitik, Recht, Energie und Digitalisierung
| Tel.: | 0391 560 4004 |
| E-Mail: | sebastian.striegel@gruene-fraktion-lsa.de |
| Web: | sebastian-striegel.de |