Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Reform der juristischen Ausbildung“ -Drs. 8/2770

Im Juni 2026 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Berichterstattungsverlangen eingereicht. Die parlamentarische Initiative geht von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann aus. Mit diesem Instrument kann eine Fraktion verlangen, dass ein Landtagsausschuss öffentlich über den Stand seiner Beratungen zu einem bereits eingebrachten Antrag berichtet.

Konkret fordert die Fraktion einen Bericht zum Antrag „Reform der juristischen Ausbildung“, der bereits im Juni 2023 erstmals im Landtag beraten wurde. Nach einer gemeinsamen Anhörung der zuständigen Ausschüsse im November 2023 ist das Verfahren bislang nicht abgeschlossen worden. Eine vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses liegt bisher nicht vor. Mit dem Berichterstattungsverlangen soll deshalb transparent gemacht werden, warum sich die Beratungen verzögern und wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist.

Das Anliegen der Grünen ist es, das parlamentarische Verfahren voranzubringen und die Reform der juristischen Ausbildung nicht weiter aufschieben zu lassen. Eine moderne Ausbildung von Jurist*innen ist wichtig, um den Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Verwaltungen und Anwaltskanzleien zu sichern und die Justiz zukunftsfähig aufzustellen.

Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil eine gut funktionierende Justiz von ausreichend qualifizierten Fachkräften abhängt. Wenn Reformen über längere Zeit nicht weiterbearbeitet werden, kann dies notwendige Verbesserungen verzögern. Das Berichterstattungsverlangen soll daher für mehr Transparenz sorgen und den weiteren parlamentarischen Prozess wieder in Bewegung bringen.