Behördliche Umsetzung in Sachsen-Anhalt für die Aufzeichnungs- und Meldepflicht und zur Überwachung der Einhaltung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist als Bundesgesetz im August 2023 in Kraft getreten. Die landwirtschaftliche Betriebe haben ein Jahr Zeit, die Haltungsformen in ihren Tierhaltungsanlagen an die nach Landesrecht zuständigen Behörden zu melden. Dorothea Frederking hat nachgefragt, wie die Landesregierung die Melde- und Aufzeichnungspflicht umsetzt und welche behördlichen Strukturen dafür notwendig sind.

Die Landesregierung antwortet knapp, dass dazu auf Ebene der Bundesländer noch intensive Abstimmungen stattfinden. Erst danach soll über die Umsetzung im Land entschieden werden.