Behördenentscheidung gegen Zebrastreifen in Schönebeck

Die Drucksache 8/5970 ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Behördenentscheidung gegen einen Zebrastreifen in Schönebeck am Kreisverkehr Ruth-Lübschütz-Platz (KA 8/3173). In der Anfrage hatte die grüne Abgeordnete aufgegriffen, dass Anwohnende seit Jahren einen Fußgängerüberweg fordern, und wollte von der Landesregierung wissen, warum dieser trotz geänderter rechtlicher Voraussetzungen im Straßenverkehrsrecht abgelehnt wurde. Die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales legt dar, dass die zuständige untere Verkehrsbehörde den Einbau eines Zebrastreifens im Kreisverkehr nicht für erforderlich erachtet hat, weil nach polizeilicher Unfallstatistik über mehrere Jahre keine Unfälle mit Fußgängerbeteiligung erfasst wurden und der Verkehr im Kreisverkehr „reibungslos“ fließt. Zudem wird erläutert, wie die Bewertung des Unfallgeschehens und die Ermessensabwägung der Behörde erfolgt sind. Diese Drucksache zeigt aus grüner Sicht die Bedeutung, Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung zu stellen und Behördenentscheidungen kritisch zu hinterfragen, gerade wenn sich rechtliche Rahmenbedingungen geändert haben, wie jüngst durch Anpassungen der Straßenverkehrsordnung. Beim Thema Verkehrssicherheit geht es für die grüne Landtagsfraktion um eine klare Priorisierung von Schutz für vulnerable Verkehrsteilnehmer*innen statt Vorrang für motorisierten Verkehr – ein Anliegen, das in kommunalen Situationen wie in Schönebeck konkrete politische Relevanz besitzt.