Bearbeitung von Anregungen zum Bürokratieabbau des Onlinemelders „Amtsschimmel“

Die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Mai 2026 beschäftigt sich mit dem Onlinemelder „Amtsschimmel“, über den Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt Vorschläge zum Bürokratieabbau einreichen können. Mit der parlamentarischen Initiative wollte der Abgeordnete erfahren, welche Hinweise seit dem Start des Projekts eingegangen sind, wie diese bearbeitet wurden und ob daraus konkrete Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsabläufen entstanden sind.

Der Hintergrund der Anfrage ist das Ziel, unnötige Bürokratie abzubauen und Verwaltungsverfahren einfacher und bürgerfreundlicher zu gestalten. Über das Onlineportal können Menschen aus ihrem Alltag melden, wo sie über komplizierte Regeln, aufwendige Anträge oder fehlende digitale Angebote stolpern. Die Landesregierung sieht den Bürokratieabbau als zentrales politisches Ziel und wertet die eingehenden Hinweise fortlaufend aus. Zwischen März 2024 und April 2026 gingen insgesamt 98 Meldungen ein. Die Vorschläge reichten von digitalen Behördengängen, einfacheren Bau- und Genehmigungsverfahren sowie weniger Papierformularen bis hin zu Themen wie Wohngeld, Personalausweisen, Fischereischeinen oder Solaranlagen.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass bei 20 Eingaben tatsächlich eine rechtliche Zuständigkeit des Landes bestand. In mehreren Fällen wurden rechtliche oder organisatorische Prüfungen eingeleitet. Teilweise führten die Hinweise zu konkreten Verbesserungen oder flossen in laufende Reformen ein. So wurde beispielsweise die Einführung einer digitalen Notenerfassung an Schulen vorangetrieben, die Zusammenführung verschiedener Förderbudgets im Startchancenprogramm geprüft und die Digitalisierung einzelner Verwaltungsverfahren weiterentwickelt. Andere Vorschläge wurden nach Prüfung abgelehnt, weil bestehende gesetzliche Regelungen als notwendig angesehen wurden oder keine Zuständigkeit des Landes bestand. Insgesamt wurden außerdem 15 Eingaben an andere Stellen wie den Bund, Landkreise, kreisfreie Städte oder Kammern weitergeleitet.

Die Antwort zeigt zugleich, dass viele Bürgerinnen und Bürger vor allem eine einfachere, digitalere und besser abgestimmte Verwaltung erwarten. Häufig genannte Themen sind doppelte Datenerfassungen, Papierformulare, lange Bearbeitungszeiten oder fehlende digitale Angebote. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Zahl der Meldungen nach dem Start des Projekts zwar zurückgegangen ist, das Beteiligungsportal jedoch weiterhin besteht und die eingehenden Vorschläge auch künftig ausgewertet werden.

Die Kleine Anfrage schafft Transparenz darüber, wie Hinweise aus der Bevölkerung in politische und administrative Entscheidungen einfließen. Für die Menschen in Sachsen-Anhalt ist das Thema von großer Bedeutung, weil weniger Bürokratie den Alltag erleichtert, Zeit spart und den Kontakt mit Behörden einfacher machen kann. Gleichzeitig zeigt die Initiative, an welchen Stellen bereits Verbesserungen angestoßen wurden und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht, um Verwaltung moderner, effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.