Ausstieg aus der Braunkohle gestalten-Gründung einer Stiftung zur Finanzierung von Sanierungs- und Ewigkeitskosten mit dem Bund

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im März 2025 einen Antrag mit der Drucksache 8/5373 eingebracht. Eingereicht wurde er von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann. Es geht um den geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und darum, wie die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus in Sachsen-Anhalt verlässlich abgesichert werden können.

Hintergrund ist: Auch wenn die Stromerzeugung aus Braunkohle in den kommenden Jahren endet, bleiben große Aufgaben bestehen. Dazu gehören die Wiederherstellung der ehemaligen Tagebauflächen, also die Renaturierung der Landschaft, sowie sogenannte „Ewigkeitskosten“. Das sind dauerhaft anfallende Ausgaben, zum Beispiel für die Stabilisierung von Böden oder den Umgang mit Wasserständen in ehemaligen Bergbaugebieten. Diese Aufgaben können über Jahrzehnte oder sogar Generationen hinweg notwendig bleiben.

Die Grünen schlagen deshalb vor, gemeinsam mit dem Bund und den anderen ostdeutschen Braunkohleregionen eine spezielle Stiftung zu gründen. In diese Stiftung sollen Rücklagen der Bergbauunternehmen sowie weitere Mittel eingebracht werden. Aus den Erträgen dieses Vermögens sollen dann langfristig die notwendigen Sanierungsarbeiten finanziert werden. Die Idee dahinter ist, die Finanzierung dauerhaft abzusichern und nicht allein von zukünftigen Haushalten oder kurzfristigen politischen Entscheidungen abhängig zu machen.

Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags ist die Forderung, dass die Unternehmen gesetzlich verpflichtet bleiben, ausreichend hohe und insolvenzsichere Rückstellungen für die Folgekosten zu bilden. Denn nur so kann verhindert werden, dass am Ende die öffentliche Hand oder kommende Generationen die Kosten tragen müssen.

Für die Menschen in Sachsen-Anhalt ist das Thema besonders relevant, weil der Braunkohleausstieg nicht nur die Energieversorgung betrifft, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft ganzer Regionen. Der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier hängt eng damit zusammen, wie gut die Nachnutzung der Tagebauflächen gelingt und wie verlässlich die Finanzierung der Folgeschäden organisiert wird. Der Antrag zielt daher auf eine langfristig sichere und generationengerechte Lösung für den Umgang mit den Folgen der Braunkohle ab.