Klima-, Natur-, Umweltschutz & Energie in Sachsen-Anhalt
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Striegel (Drucksache 8/4543) den aktuellen Stand und die Planung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in Sachsen-Anhalt für Sie transparent. Die vorliegenden Daten der Landesregierung offenbaren ein massives Planungsgeschehen: Landesweit befinden sich derzeit Bebauungspläne für PV-Freiflächenanlagen mit einem Gesamtumfang von rund 9.095 Hektar auf landwirtschaftlichen Flächen in der Aufstellung.
Aus Sicht der Opposition ist besonders kritisch zu bewerten, dass die Landesregierung keine qualitativen Daten über bereits installierte Bestandsanlagen auf Agrarflächen vorlegen kann und lediglich auf das externe Marktstammdatenregister verweist. Dies erschwert eine präzise Steuerung des Ausbaus. Die regionale Auswertung zeigt deutliche Schwerpunkte in der Planung: Spitzenreiter ist der Altmarkkreis Salzwedel mit über 1.400 Hektar in Planung, gefolgt vom Landkreis Stendal (ca. 1.088 ha) und dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld (ca. 1.159 ha).
Ein zentraler Kritikpunkt der Fraktion betrifft die zögerliche Haltung bei der sogenannten „Opt-Out-Option“ des Bundes-Solarpakets I. Während Sebastian Striegel nach konkreten Steuerungsmechanismen zum Schutz wertvoller Böden fragt, prüft die Landesregierung lediglich, ob sie Gebote für Anlagen auf Ackerflächen in benachteiligten Gebieten künftig einschränken will. Die Fraktion mahnt an, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien für Sie zwar oberste Priorität hat, dieser jedoch vorrangig auf versiegelten Flächen und Konversionsflächen stattfinden muss, um den Erhalt ertragsstarker Böden für die Landwirtschaft nicht zu gefährden.
Ansprechpartner*innen

Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innenpolitik, Recht, Energie und Digitalisierung
| Tel.: | 0391 560 4004 |
| E-Mail: | sebastian.striegel@gruene-fraktion-lsa.de |
| Web: | sebastian-striegel.de |