Sicherheit & Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im September 2024 einen Änderungsantrag im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Der Antrag trägt den Titel „Arbeitsgelegenheit für Asylbewerber“ und bezieht sich auf einen Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Unterzeichnet ist die Initiative von Cornelia Lüddemann, der Fraktionsvorsitzenden der grünen Landtagsfraktion.
Mit dem Änderungsantrag wollen die Grünen den bestehenden Antrag um einen wichtigen Punkt ergänzen: Der Landtag soll begrüßen, dass die Bundesregierung eine sogenannte Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen einführen möchte. Das bedeutet einfach gesagt: Wenn eine Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit innerhalb von zwei Wochen nicht widerspricht, soll die Arbeitserlaubnis als erteilt gelten. Dadurch könnten Geflüchtete schneller eine Beschäftigung aufnehmen.
Politisch geht es darum, unnötige Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzubauen. Viele Geflüchtete wollen arbeiten, gleichzeitig suchen Unternehmen in Sachsen-Anhalt dringend Arbeitskräfte. Wenn Verfahren schneller und klarer werden, profitieren Betriebe, Kommunen und die betroffenen Menschen selbst. Arbeit schafft eigene Perspektiven, erleichtert Integration und kann dazu beitragen, Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu verringern. Der Änderungsantrag macht deutlich: Wer in Sachsen-Anhalt leben und arbeiten kann, sollte nicht an unnötiger Bürokratie scheitern.