Amnestieregelung des Cannabisgesetzes (CanG)

Im Kern macht die Landesregierung deutlich, dass in Sachsen-Anhalt schätzungsweise mehr als 5.000 Verfahren daraufhin überprüft werden mussten oder noch müssen, ob sie unter die neuen amnestierelevanten Übergangsregelungen fallen. Zugleich räumt sie ein, dass diese Fälle nicht gesondert statistisch erfasst werden und es deshalb keine belastbare Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaftsbezirken gibt. Die Überprüfungen seien zwar bereits weitgehend, aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Für die Zukunft hält die Landesregierung es zudem für nicht verlässlich abschätzbar, wie viele Ermittlungsverfahren durch das Cannabisgesetz jährlich wegfallen werden, weil die Strafbarkeit häufig weiterhin von den Umständen des Einzelfalls abhängt