Aktivitäten der Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie in Bad Lauterbach, Niedersachsen

Im September 2023 hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt gestellt. Thema der parlamentarischen Initiative waren die Aktivitäten der sogenannten Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie im niedersächsischen Bad Lauterberg. Die Landesregierung beantwortete die Anfrage mit der Drucksache 8/3142.

Hintergrund der Anfrage sind Berichte über den Kauf eines ehemaligen Hotels durch eine Person, die laut Sicherheitsbehörden enge Verbindungen zur Reichsbürger-Szene haben soll. Das „Königreich Deutschland“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Gruppierung, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Institutionen ablehnt. Die Kleine Anfrage sollte klären, welche Erkenntnisse die Landesregierung und der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt über diese Aktivitäten haben und ob Behörden frühzeitig auf mögliche Gefahren hingewiesen wurden.

In ihrer Antwort bestätigt die Landesregierung, dass die neue Eigentümerin als Anhängerin des „Königreich Deutschland“ bekannt sei. Außerdem heißt es, dass das Netzwerk nach Einschätzung der Behörden hinter dem Immobilienkauf stehe. Gleichzeitig erklärt die Landesregierung, dass Teile der Erkenntnisse aus Gründen des Geheimschutzes nicht öffentlich gemacht werden können, weil dadurch Arbeitsweisen und Informationen des Verfassungsschutzes offengelegt würden.

Die Anfrage macht deutlich, dass extremistische Gruppen zunehmend versuchen, Immobilien zu erwerben, um eigene Strukturen aufzubauen und sich langfristig zu organisieren. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil es um den Schutz der demokratischen Ordnung und um den Umgang mit verfassungsfeindlichen Netzwerken geht. Die Landesregierung verweist darauf, dass Kommunen inzwischen gezielt über Strategien solcher Gruppen informiert und für mögliche Risiken sensibilisiert werden. Dazu gehören Hinweise auf Tarnvereine, Informationsmaterialien und Beratungsangebote für Städte und Gemeinden.

Mit der Kleinen Anfrage wollte Sebastian Striegel Transparenz darüber schaffen, wie Sicherheitsbehörden mit Aktivitäten der Reichsbürger-Szene umgehen und ob Kommunen ausreichend vor extremistischen Einflussversuchen geschützt werden. Die Initiative zeigt zugleich, welche Bedeutung parlamentarische Kontrolle bei Fragen der inneren Sicherheit und des Schutzes demokratischer Strukturen hat.