Abwicklung der Förderprogramme des Landes über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Mit einer Kleinen Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der grüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister im Oktober 2024 mehr Transparenz bei der Abwicklung von Förderprogrammen des Landes eingefordert. In der Drucksache 8/4664 geht es darum, wie Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) organisiert werden, welche Kosten dabei entstehen und ob die Bearbeitung für Bürger*innen, Unternehmen, Vereine und Kommunen effizient funktioniert.

Die parlamentarische Initiative ist eine Kleine Anfrage mit schriftlicher Beantwortung durch die Landesregierung. Olaf Meister wollte unter anderem wissen, welche Förderprogramme bereits von der Investitionsbank betreut werden, welche Programme künftig noch dorthin verlagert werden sollen und wie hoch die Verwaltungskosten im Verhältnis zu den eigentlichen Fördergeldern ausfallen. Außerdem fragte er nach möglichen Verzögerungen bei Förderanträgen und danach, wie die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Förderpraxis kontrolliert werden.

Hintergrund der Anfrage ist die zunehmende zentrale Rolle der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei der Vergabe von Fördermitteln. Viele Programme für Wirtschaft, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur, Sport, Wohnen oder Strukturwandel werden inzwischen über die IB abgewickelt. Für Bürger*innen und Organisationen ist das relevant, weil Förderprogramme oft entscheidend dafür sind, ob Projekte umgesetzt werden können – etwa beim Ausbau digitaler Infrastruktur, bei der Unterstützung von Vereinen, bei kommunalen Investitionen oder bei der Förderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass seit der rechtlichen Verselbstständigung der Investitionsbank im Jahr 2023 zahlreiche Förderprogramme schrittweise an die IB übertragen wurden. Gleichzeitig räumt die Landesregierung ein, dass Bearbeitungszeiten bislang weder bei der Investitionsbank noch beim Landesverwaltungsamt systematisch erfasst werden. Dadurch lässt sich aktuell nur schwer nachvollziehen, wie schnell Förderanträge tatsächlich bearbeitet werden.

Besonders interessant ist die Übersicht zu den Verwaltungskosten einzelner Programme. Während einige Förderprogramme mit vergleichsweise niedrigen Verwaltungskosten arbeiten, liegen die Kosten bei anderen Programmen deutlich höher. Genau hier setzt die politische Kritik an: Fördermittel sollen möglichst wirksam bei den Menschen ankommen und nicht in übermäßiger Bürokratie gebunden werden. Die Landesregierung verweist darauf, dass künftig stärker geprüft werden soll, wie Verfahren digitalisiert und effizienter gestaltet werden können.

Die Kleine Anfrage macht deutlich, dass Transparenz und Kontrolle bei öffentlichen Fördergeldern ein wichtiges Thema bleiben. Gerade in Zeiten knapper Haushalte ist für viele Menschen in Sachsen-Anhalt entscheidend, dass Förderprogramme verständlich, schnell erreichbar und wirtschaftlich organisiert sind.