Abschiebestopp in den Iran

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Januar 2026 fordert einen Abschiebestopp in den Iran. Mit der parlamentarischen Initiative soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran einzusetzen und bestehende Möglichkeiten zum Schutz betroffener Menschen konsequent zu nutzen. Hintergrund sind die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die schwierige Sicherheitslage im Land. Der Antrag wurde im Landtag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass Menschen, die in den Iran abgeschoben werden, dort erheblichen Gefahren ausgesetzt sein können. Dazu zählen politische Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen, Folter oder sogar die Todesstrafe. Besonders gefährdet sind nach Auffassung der Fraktion unter anderem Regimekritiker*innen, Frauen, die sich gegen staatliche Unterdrückung einsetzen, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie queere Menschen. Angesichts dieser Lage halten die Grünen Abschiebungen in den Iran für nicht vertretbar.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Sachsen-Anhalt seine Möglichkeiten im Aufenthaltsrecht ausschöpft und sich zugleich auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung einsetzt. Ziel ist es, Menschen vor einer Rückführung in ein Land zu schützen, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen können. Gleichzeitig soll die Landesregierung die Entwicklung der Lage im Iran weiterhin aufmerksam beobachten und ihre Entscheidungen daran ausrichten.

Für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das Thema von Bedeutung, weil es grundlegende Fragen des Schutzes von Menschenrechten, des Flüchtlingsrechts und der Verantwortung staatlichen Handelns betrifft. Der Antrag macht deutlich, dass humanitäre Standards auch in der Migrationspolitik eine wichtige Rolle spielen und dass politische Entscheidungen über Abschiebungen stets die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsland berücksichtigen müssen.