Abkommen zur Anwerbung von Arbeitskräften aus der Republik Usbekistan

Im Juni 2023 wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel veröffentlicht. Thema der Anfrage war ein mögliches Abkommen zur Anwerbung von Arbeitskräften aus der Republik Usbekistan. Die parlamentarische Initiative wurde im Mai 2023 als Kleine Anfrage eingereicht und sollte klären, welche Rolle der Landtagspräsident und die Landesregierung bei den Gesprächen über ein sogenanntes „Kooperationsabkommen Projekt 5000“ gespielt haben.

Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt. Viele Unternehmen und Einrichtungen suchen bereits heute händeringend nach Personal, besonders in Pflege, Gesundheit, Handwerk und anderen wichtigen Bereichen. Gleichzeitig gehen in den kommenden Jahren viele Menschen in Rente. Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter bis 2035 deutlich sinken wird. Deshalb wird verstärkt darüber diskutiert, wie Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden können.

Im Mittelpunkt der Anfrage stand ein geplanter Vorstoß zur Anwerbung von Arbeitskräften aus Usbekistan. Nach Angaben der Landesregierung hatte eine private Firma bereits 2021 Kontakt zur Staatskanzlei aufgenommen und eine „Fachkräfteinitiative Sachsen-Anhalt und Usbekistan“ vorgeschlagen. Später wurde ein Entwurf für ein Kooperationsabkommen an die Staatskanzlei übermittelt. Ziel des Projekts war es offenbar, zwischen 2024 und 2028 insgesamt 5.000 Arbeits- und Nachwuchskräfte aus Usbekistan nach Sachsen-Anhalt zu holen.

Die Kleine Anfrage sollte unter anderem klären, wer das Abkommen vorbereitet hat, welche Behörden beteiligt waren und ob rechtliche Prüfungen stattgefunden haben. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass das Dokument nach ihrer Einschätzung überwiegend von der Firma GfM GmbH & Co. KG erstellt wurde. Unterzeichnet wurde das Abkommen jedoch nie. Die Landesregierung erklärt außerdem, dass Bundesländer nicht ohne Weiteres eigenständige Verträge mit Drittstaaten schließen können und dass der vorgeschlagene Weg deshalb nicht weiter verfolgt werden soll.

Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema aus mehreren Gründen relevant. Zum einen betrifft der Fachkräftemangel viele Bereiche des Alltags – von Pflegeeinrichtungen über Arztpraxen bis hin zu Unternehmen und öffentlichen Dienstleistungen. Zum anderen wirft der Vorgang Fragen nach Transparenz, Zuständigkeiten und politischer Verantwortung auf. Die Kleine Anfrage der Grünen zielte deshalb darauf ab, offenzulegen, wie die Gespräche geführt wurden, welche Akteure beteiligt waren und ob dabei rechtliche Regeln eingehalten wurden.

Die Landesregierung macht in ihrer Antwort deutlich, dass sie grundsätzlich weiterhin auf internationale Fachkräftegewinnung setzt. Bereits in der Vergangenheit gab es Projekte mit Ländern wie Vietnam, Aserbaidschan oder El Salvador, etwa für Ausbildungsplätze in der Pflege. Gleichzeitig betont sie, dass solche Programme fair, transparent und unter klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen organisiert werden müssen.