Landkreise, Städte und Gemeinden müssen in der Lage sein für gute Lebensverhältnisse vor Ort zu sorgen. Bis zum Beginn der Kenia-Koalition waren die Kommunen im Land leider deutlich unterfinanziert. Wir haben unter erheblicher Kraftanstrengung mit dem Koalitionsvertrag den Hebel umgelegt und die Gelder für die Kommunen deutlich erhöht. Rund ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes fließt an unsere Kommunen, davon 1,628 Milliarden Euro direkt über den kommunalen Finanzausgleich. Das sind 182 Millionen mehr als bisher. Diese Summe ist stabil festgeschrieben, die Kommunen können damit das Geld verlässlich einplanen. Außerdem haben die Gemeinden jetzt die Möglichkeit, das Geld, das durch erfolgreiche Konsolidierung entstanden ist, für sich zu behalten. Damit bleiben Erträge aus Einsparungen und Mehreinnahmen direkt bei den Kommunen. Als zusätzliches Instrument wurde auch noch eine Investitionspauschale von insgesamt 80 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind für die Kommunen frei verwendbar und stützen somit die kommunale Selbstverwaltung. Die Landkreise erhalten zum Ausgleich nochmals fünf Millionen Euro im Jahr 2020 und zehn Millionen Euro im Jahr 2021 für die Kreisstraßen.

Die Corona-Krise trifft auch die Haushalte der Kommunen Sachsen-Anhalts mit voller Wucht. Der zu erwartende Einbruch ist enorm, aber auch diesen Teil der Krise müssen wir gemeinsam bewältigen. Wir werden daher einen Schutzschirm für unsere Kommunen aufspannen müssen. Mit vorgezogenen Zahlungen und zusätzlichen Mitteln aus dem ersten Nachtragshaushalt wurde bereits kurzfristig gehandelt.