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Landesverfassung: Schutz der sexuellen Identität verankert, Begriff der „Rasse“ gestrichen

2. März 2021 // Sicherheit & Mitbestimmung
© Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

Der Landtag hat im Februar 2020 eine umfassende Parlamentsreform auf dem Weg gebracht. Die Landesverfassung wurde dabei auf unsere Anregung hin modernisiert. Dabei wurden die Diskriminierungsverbote im Artikel 7 an die Lebenswirklichkeit einer vielfältigen und offenen Gesellschaft angepasst: Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wurde neu aufgenommen. Bisher schützte die Verfassung explizit nur vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Außerdem wurde der diskriminierende Begriff der „Rasse“ aus der Landesverfassung gestrichen. Verboten ist jetzt jede rassistische Diskriminierung. Zudem werden mit einem neuen Verfassungsartikel der Staat und alle Menschen zu antifaschistischem und antirassistischem Engagement aufgefordert.

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