Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP hat in der 8. Wahlperiode einiges richtig gemacht: mehr Geld für Kommunen, Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien, mehr digitale Verfahren und einzelne Verbesserungen in Bildung, Kultur und sozialer Beratung. Das erkennen wir an.
Doch eine Regierungsbilanz zeigt sich nicht an einzelnen Projekten, sondern daran, ob ein Land für die großen Herausforderungen gerüstet ist. Genau hier bleibt die Koalition zurück: An den Schulen wird improvisiert. Für verlässliche Mobilität auf dem Land fehlt ein Plan. Beim Klimaschutz fehlt der verbindliche Rahmen. In Pflege, Gesundheit und sozialer Infrastruktur fehlt vielerorts Sicherheit im Alltag. Natur-, Arten- und Tierschutz gelten zu oft als Randthema.
Unser Fazit: Die Landesregierung hat überwiegend verwaltet, statt Sachsen-Anhalt mutig zu gestalten. Gute Einzelentscheidungen können nicht verdecken, dass Richtung, Verbindlichkeit und ein gemeinsamer Zukunftsplan fehlen.
Gesamturteil
Sachsen-Anhalt kann mehr. Das Land braucht eine Politik, die vorsorgt, zuhört und Probleme löst, bevor sie den Menschen über den Kopf wachsen.
Inhaltsverzeichnis
1. Finanzen und Kommunales
2. Wirtschaft, Energie und Klima
3. Umwelt, Naturschutz, Wasser und Klimaanpassung
4. Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Digitales
5. Bildung, Kita, Kinder und Jugend
6. Wissenschaft und Hochschulen
7. Kultur und Medien
8. Gesundheit, Soziales, Pflege und Gleichstellung
9. Inneres, Recht und Demokratie
Unser Gesamtfazit
1. Finanzen und Kommunales
Was gelungen ist
Die spürbare Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs war richtig und notwendig: Rathäuser, Kitas, Feuerwehren, Buslinien und Jugendclubs funktionieren nur, wenn Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell handlungsfähig bleiben. Die Koalition erkennt damit an, dass kommunale Finanzen kein abstraktes Haushaltsthema ist, sondern über die Qualität des Alltags vor Ort entscheiden.
Wo die Landesregierung zu kurz springt
Mehr Geld allein löst das strukturelle Problem nicht. Neue Aufgaben wandern weiter zu den Kommunen, ohne dass ihre Finanzierung immer gesichert ist. Das angekündigte Gutachten zum tatsächlichen Finanzbedarf fehlt bis heute. Auch bei der Struktur der Landesverwaltung blieb eine klare Entscheidung aus und Zwischenlösungen wurden verlängert, statt Zuständigkeiten zu ordnen.
Die Folge: Reibungsverluste, Bürokratie, Unsicherheit.
Was wir jetzt brauchen
- Finanzbedarf der Kommunen transparent ermitteln und das angekündigte Gutachten endlich vorlegen.
- Neue Aufgaben nur mit gesicherter, dauerhafter Finanzierung übertragen.
- Ortschaftsbudgets einführen, damit vor Ort schneller entschieden werden kann.
- Bildung, soziale Infrastruktur, Prävention und Klimaanpassung als Zukunftsinvestitionen behandeln – nicht als bloßen Verbrauch.
- Große Vermögen und Erbschaften auf Bundesebene gerechter besteuern, damit Länder und Kommunen verlässlich finanziert sind.
- Die Struktur der Landesverwaltung klar und nachvollziehbar neu ordnen.
Grünes Fazit
Starke Kommunen geben Sicherheit im Alltag. Wer Rathaus, Kita, Feuerwehr und Buslinie erhalten will, muss Aufgaben und Finanzierung zusammendenken.
2. Wirtschaft, Energie und Klima
Was gelungen ist
Das Beteiligungsgesetz für erneuerbare Energien stärkt die Akzeptanz vor Ort. Die kommunale Wärmeplanung schafft Orientierung, der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes setzt industriepolitische Signale, und Wind- sowie Solarenergie wurden weiter ausgebaut.
Das zeigt: Der Umbau der Energieversorgung ist längst praktische Wirtschafts- und Standortpolitik.
Wo die Landesregierung zu kurz springt
Diese Einzelmaßnahmen fügen sich jedoch nicht zu einem verbindlichen Zukunftsplan. Ein Klimaschutzgesetz mit klaren Zielen und Zuständigkeiten fehlt weiterhin. Wirtschaftsförderung und Klimaschutz wurden nicht konsequent verknüpft, die soziale Absicherung der Wärmewende blieb schwach, und der angekündigte Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau wurde nie gesetzlich umgesetzt.
Was wir jetzt brauchen
- Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, klaren Zuständigkeiten und transparenter Kontrolle.
- Genehmigungen für Wind- und Solarenergie beschleunigen, ausreichend Flächen bereitstellen.
- Stromnetze, Speicher und flexible Verbrauchslösungen schneller ausbauen.
- Wärmewende sozial absichern durch gestaffelte Förderung, einfache Anträge, neue Finanzierungsmodelle.
- Bürgerenergie, Balkonkraftwerke und kommunale Beteiligung stärken, damit Wertschöpfung vor Ort bleibt.
- Wirtschaftsförderung an Klimaschutz und gute Arbeit koppeln, Bürokratie abbauen, ohne Standards zu schleifen.
Grünes Fazit
Saubere Energie aus dem eigenen Land macht Sachsen-Anhalt unabhängiger, hält Wertschöpfung in der Region und sichert die Industrie von morgen.
3. Umwelt, Naturschutz, Wasser und Klimaanpassung
Was gelungen ist
Beim Hochwasserschutz, Wasserrückhalt und bei einzelnen Klimaanpassungsmaßnahmen wurden wichtige Projekte umgesetzt. Investitionen in Deiche, Auen und Rückhalteflächen schützen Häuser, Felder und Kommunen. Viele Grundlagen dafür stammen noch aus der vorherigen, grün mitregierten Wahlperiode. Die Fortführung war richtig.
Wo die Landesregierung zu kurz springt
Die Umweltpolitik der Koalition blieb insgesamt zu defensiv: Sie reagiert, statt vorzusorgen. Naturnahe Stadtentwicklung, Hitzeschutz, Wassermanagement und der Schutz intakter Ökosysteme wurden nicht konsequent verfolgt.
Beispielhaft dafür steht die abgelehnte grüne Bauordnungsreform: nachhaltige Baustoffe, Begrünung, Barrierefreiheit und modernes Regenwassermanagement hätten stärker im Baurecht verankert werden können.
Was wir jetzt brauchen
- Moderne Bauordnung: Holz, Lehm und Stroh stärken, Begrünung, Solarenergie, Barrierefreiheit und Wassermanagement zusammenführen.
- Mehr grüne und blaue Infrastruktur in Städten, damit Schatten und Wasserrückhalt Hitzefolgen mindern.
- Moore, Wälder, Böden und Auen als Klima- und Hochwasserschutz sichern und wiederherstellen.
- Naturschutzbehörden personell und finanziell so ausstatten, dass Schutz nicht an Vereinen und Ehrenamt hängt.
- Klimaanpassung als Pflichtaufgabe in allen Landesprogrammen verankern.
- Investitionen in Natur als Standortpolitik verstehen – für Tourismus, Landwirtschaft und Lebensqualität.
Grünes Fazit
Wer heute Wasser, Grün und intakte Natur stärkt, schützt morgen Heimat, Gesundheit und öffentliche Haushalte vor teuren Krisenfolgen.
4. Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Digitales
Was gelungen ist
Der digitale Bauantrag, die Digitalstrategie des Landes und die Glasfaserförderung sind nützliche Fortschritte: Sie beschleunigen Verfahren, ersparen Wege und verbessern den Zugang zu Verwaltungsleistungen. Das zeigt, dass Modernisierung funktioniert, wenn sie konkret an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet wird.
Wo die Landesregierung zu kurz springt
Bei der Mobilität fehlt bis heute ein überzeugender Plan. Im ländlichen Raum sind gute Verbindungen, verlässliche Takte und barrierefreie Angebote weiterhin selten. Sichere Fuß- und Radwege, bezahlbare Tickets, Ladeinfrastruktur und sozialer Wohnungsbau wurden nicht mit der nötigen Priorität verfolgt. Digitalisierung wurde zu oft als Technikprojekt verstanden, statt als Modernisierung des ganzen Alltags.
Was wir jetzt brauchen
- Deutschlandticket dauerhaft bezahlbar halten, deutlich vergünstigtes Sozialticket ermöglichen.
- Im ländlichen Raum bessere Takte, Rufbusse und gemeinschaftliche Angebote wie Dorfautos ausbauen.
- Öffentliche Ladeinfrastruktur strategisch planen, Kommunen dabei unterstützen.
- Radschnellwege, sichere Schulwege und den Landesradverkehrsplan mit Geld und Zeitplan hinterlegen.
- Eine zentrale Sachsen-Anhalt-App für barrierefreie Verwaltungsleistungen entwickeln.
- Sozialen und barrierefreien Wohnungsbau stärken, verfügbare Bundesmittel nutzen und das Land zu einem Leitmarkt für kreislauffähiges Bauen entwickeln.
Grünes Fazit
Der Alltag wird leichter, wenn Bus, Radweg, Wohnung, Ladepunkt und Bürgeramt zuverlässig zusammenpassen. Genau daran muss sich moderne Infrastrukturpolitik messen lassen.
5. Bildung, Kita, Kinder und Jugend
Was gelungen ist
Die Fortschreibung von „Bildung: elementar“, A13/E13 für Grundschullehrkräfte, das duale Lehramtsstudium, neue Lehramtskombinationen an der Uni Magdeburg und Verbesserungen beim Seiteneinstieg waren richtige, teils überfällige Schritte. Auch Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte waren sinnvoll und erfüllen eine langjährige grüne Forderung.
Wo die Landesregierung zu kurz springt
Die Gesamtbilanz bleibt dennoch ernüchternd. Die Unterrichtsversorgung ist besonders an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zu niedrig, und die rechtswidrige Vorgriffsstunde hat Vertrauen zerstört. Ein dauerhaftes Landesprogramm für Schulsozialarbeit fehlt, Inklusion wird eher begrenzt als gestärkt, und Führungskrisen im Bildungsministerium verstärken den Eindruck, dass die Regierung reagiert statt plant. Kitas und kleine Schulen im ländlichen Raum brauchen mehr Sicherheit, statt bei sinkenden Kinderzahlen vorschnell infrage gestellt zu werden.
Was wir jetzt brauchen
- Kleine Kitas und Schulen im ländlichen Raum gesetzlich und finanziell absichern.
- Demografiezuschlag im KiFöG gezielt für eine bessere Fachkraft-Kind-Relation nutzen; Mehrkindfamilien bei Kita-Beiträgen entlasten.
- Längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse, perspektivisch ein zweigliedriges System aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen.
- Schulsozialarbeit über ein dauerhaftes Landesprogramm sichern und an allen Schulen verankern.
- Sprachstände spätestens mit viereinhalb Jahren landesweit erheben, bei Bedarf verbindlich fördern.
- Inklusion ausbauen: als ersten Schritt die Förderschule Lernen überwinden.
- Ganztagsangebote sinnvoll ausbauen, mehr Wege zu G9 öffnen und mit einer Schulbauoffensive moderne, klimafeste Lernorte schaffen.
- Kinderrechte durch ein Landes-Kinderrechtebüro und mehr Beteiligung absichern.
Grünes Fazit
Gute Bildung lässt kein Kind zurück. Eltern, Kinder und Beschäftigte brauchen Verlässlichkeit statt immer neuer Notlösungen.
6. Wissenschaft und Hochschulen
Was gelungen ist
Die Novelle des Hochschulmedizingesetzes und weitere Änderungen im Hochschulrecht können Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und Gleichstellung verbessern. Auch höhere Mittel in der Graduiertenförderung sind ein Fortschritt, der an ein modernes Hochschulgesetz aus der vorherigen Wahlperiode anknüpft.
Wo die Landesregierung zu kurz springt
Bei der sozialen Öffnung der Hochschulen und guten Arbeitsbedingungen blieb die Koalition halbherzig: Zweitstudiengebühren bestehen fort, ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte fehlt, Pflichtpraktika sind oft unbezahlt, und Dauerstellen bleiben knapp. Zugleich sorgen viele sich um die auskömmliche Finanzierung wichtiger Wissenschaftsstandorte. Wer Hochschulen nur als Kostenfaktor sieht, gefährdet Fachkräfte, Innovation und regionale Entwicklung.
Was wir jetzt brauchen
- Zweitstudiengebühren abschaffen, sich auf Bundesebene für ein elternunabhängigeres BAföG einsetzen.
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte unterstützen: faire Löhne, Mindestlaufzeiten, Mitbestimmung.
- Pflichtpraktika vergüten, die Landesverwaltung dabei zum Vorbild machen.
- Mehr Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen, planbare Karrierewege ermöglichen.
- Deutschlandsemesterticket von automatischen Preissteigerungen entkoppeln.
- Hochschulen verlässlich finanzieren, Transfer, Gründungen und Zukunftsforschung gezielt stärken.
Grünes Fazit
Bezahlbares Studium, gute Arbeit und starke Forschung halten junge Menschen im Land und sichern Sachsen-Anhalts Zukunft.
7. Kultur und Medien
Was gelungen ist
Ein Kulturfördergesetz kann der Kulturförderung eine verlässlichere Grundlage geben. Auch die Diskussion über einen Bibliotheksentwicklungsplan und höhere Theatermittel zeigt: politischer Druck wirkt. Diese Ansätze sind richtig, reichen aber nicht, um kulturelle Infrastruktur langfristig zu sichern.
Wo die Landesregierung zu kurz springt
Bibliotheken, soziokulturelle Zentren, freie Kultur und Clubs stehen vielerorts strukturell unter Druck. Ein KulturPass wurde nicht umgesetzt, der Sanierungsstau an Theatern nicht behoben. Die Landesregierung behandelt Kultur zu oft als freiwilligen Zusatz, der bei knappen Haushalten zuerst zur Disposition steht. Dabei sind Bibliotheken, Theater, Clubs und Kulturzentren Orte der Begegnung, Bildung und Demokratie.
Was wir jetzt brauchen
- Kultur als kommunale Pflichtaufgabe verankern, damit Angebote nicht jährlich neu verhandelt werden müssen.
- Mindestens 1,5 Prozent des Landeshaushalts dauerhaft für Kultur vorsehen.
- KulturPass mit 200 Euro für alle 18-Jährigen einführen, perspektivisch für weitere einkommensarme Gruppen öffnen.
- Bibliotheken und soziokulturelle Zentren als „Dritte Orte“ strukturell fördern.
- Verlässliche Basisförderung für Clubs und kleine Musikspielstätten schaffen.
- Sanierungen von Theatern, Museen und Kulturorten mit einem langfristigen Investitionsplan absichern.
Grünes Fazit
Wer Bibliotheken, Clubs und Theater vernachlässigt, spart nicht an Luxus, sondern kürzt am offenen, lebendigen und demokratischen Sachsen-Anhalt.
8. Gesundheit, Soziales, Pflege und Gleichstellung
Was gelungen ist
Die bessere Finanzierung von Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen war notwendig. Auch Fortschritte bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention zeigen, dass gesellschaftlicher Druck Veränderungen bewirken kann. Diese Verbesserungen sichern konkrete Beratung und Schutz und dürfen nicht kleingeredet werden.
Wo die Landesregierung zu kurz springt
Trotzdem fehlt eine umfassende Strategie für soziale Sicherheit und gesundheitliche Versorgung im Alltag. Beim Gewaltschutz bestehen Lücken, besonders im ländlichen Raum und bei der Barrierefreiheit, und die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen bleibt fragil. Auch bei Pflege im Quartier, Hitzeschutz und der Erreichbarkeit medizinischer Angebote reagiert die Koalition zu oft nur punktuell, statt verlässliche Strukturen zu schaffen, bevor eine Notlage eintritt.
Was wir jetzt brauchen
- Gesundheitliche Versorgung wohnortnah organisieren, kommunale Gesundheitskonferenzen stärken.
- Pflege im Quartier ausbauen, Recht auf Einzelzimmer in der stationären Pflege schrittweise einführen.
- Hitzeschutz in Einrichtungen und Kommunen verbindlich regeln, Schulhöfe begrünen und verschatten.
- Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen absichern: landesweites Verzeichnis, klare Vorgaben, vollständig finanzierte Beratungsstellen; auf Bundesebene für eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches eintreten.
- Mindestens ein Frauenhaus pro Landkreis sichern, mobile und barrierefreie Beratungsangebote ausbauen; eine Landeskoordinierungsstelle für das Gewalthilfesystem schaffen.
- Justiz verbindlich zu Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Femiziden fortbilden.
Grünes Fazit
Ein gerechtes Land schützt Menschen dann, wenn sie verletzlich sind. Hilfe darf nicht an Postleitzahl, Einkommen oder fehlender Barrierefreiheit scheitern.
9. Inneres, Recht und Demokratie
Was gelungen ist
Die stärkere Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz war ein richtiger Schritt – digitale Gewalt darf nicht folgenlos bleiben.
Auch Krisenvorsorge und Katastrophenschutz wurden stärker diskutiert: Die Herausforderungen sind erkannt.
Wo die Landesregierung zu kurz springt
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag fehlt weiterhin, und die Reform des Katastrophenschutzes wurde nicht konsequent umgesetzt. Sicherheit wurde zudem oft auf neue Befugnisse verengt, statt Vertrauen, Kontrolle, Prävention und funktionierende Strukturen zusammenzudenken.
Personalmangel im Polizeivollzug und zu wenig Verwaltungspersonal binden Kräfte, die für Präsenz und Ermittlungen gebraucht werden: wiederkehrende Skandale, etwa im Asservatenwesen, wurden politisch nicht überzeugend aufgearbeitet.
Was wir jetzt brauchen
- Unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag schaffen – für mehr Beschwerdemöglichkeiten, Kontrolle und Vertrauen.
- Aufgaben der Polizei überprüfen, Polizeiverwaltung ausbauen, damit sich der Vollzug auf Kernaufgaben konzentrieren kann.
- Katastrophenschutz mit klaren Zuständigkeiten, moderner Ausstattung und verlässlicher Finanzierung neu aufstellen.
- Hasskriminalität und Angriffe auf demokratisch Engagierte konsequent verfolgen, Betroffene besser unterstützen.
- Bürgerrechte, Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei neuen Sicherheitsbefugnissen absichern.
- Extremismusprävention und politische Bildung dauerhaft statt projektbasiert fördern.
Grünes Fazit
Ein starker Staat sammelt nicht nur Befugnisse. Er schützt Menschen, bleibt kontrollierbar und funktioniert zuverlässig, wenn Hilfe gebraucht wird.
Unser Gesamtfazit
Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP hat in der 8. Wahlperiode einzelne richtige Entscheidungen getroffen.
Doch zu oft blieb es bei Einzelmaßnahmen, Ankündigungen und Reparaturen: ein gemeinsamer Plan, wie Sachsen-Anhalt gerechter, klimafester, moderner und lebenswerter werden soll, fehlte.
An den Schulen wurde improvisiert statt Verlässlichkeit geschaffen. Im ländlichen Raum fehlt ein Mobilitätsversprechen. Beim Klimaschutz fehlt ein verbindliches Gesetz. Kommunen, soziale Einrichtungen, Pflege, Kultur und Naturschutz kämpfen weiterhin zu oft mit unsicheren Strukturen.
Sachsen-Anhalt braucht eine Regierung, die nicht erst handelt, wenn die Krise schon da ist. Wir wollen vorsorgen, investieren und die Menschen im Alltag entlasten. Dafür steht die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nicht weiter verwalten. Sachsen-Anhalt vorausschauend gestalten.
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt