Bewertung der Regierungsarbeit in der 8. Wahlperiode durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt

1. Finanzen und Kommunales

1.1 Bilanz der Koalition Finanzen und Kommunales

Richtig und sinnvoll war die deutliche Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Koalition hat damit anerkannt, dass Rathäuser, Kitas, Feuerwehren, Buslinien und soziale Infrastruktur nur funktionieren, wenn Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben. Das war kein Nebenthema, sondern Voraussetzung für alltägliche Daseinsvorsorge. Trotzdem ist das Grundproblem nicht gelöst. Mehr Geld ersetzt keine dauerhaft auskömmliche Aufgabenfinanzierung, solange neue Lasten auf die Kommunen zukommen, Standards unklar bleiben und die Strukturfrage der Landesverwaltung nicht sauber entschieden wird. Die Koalition hat hier eher verwaltet als reformiert. Für die nächste Legislatur braucht es eine belastbare Neubewertung des kommunalen Finanzbedarfs und eine klare Entscheidung, wie kommunale und staatliche Ebenen künftig zusammenspielen sollen.

1.2 Kurzfazit Finanzen und Kommunales

Die Koalition hat die Kommunen finanziell gestützt, aber das strukturelle Problem nicht gelöst. Mehr Geld war notwendig, ersetzt aber keine dauerhaft tragfähige Kommunalfinanzierung und keine klare Verwaltungsreform.

1.3 Grüne Einordnung Finanzen und Kommunales

Als Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt verbinden wir starke Kommunen mit einem verlässlichen Alltag vor Ort. Für uns entscheidet sich Zukunftspolitik im Rathaus, in der Kita, bei der Feuerwehr, im Jugendclub und an der Bushaltestelle. Darum drängen wir auf eine dauerhaft auskömmliche Kommunalfinanzierung, die soziale Infrastruktur, Klimaanpassung und demokratische Nähe zusammenhält. Selbstkritisch gilt: Wir müssen unsere Finanzpolitik noch direkter über konkrete Orte und Leistungen erzählen: über den offenen Bürgerservice, die stabile Buslinie und die Feuerwehr, die einsatzfähig bleibt.

1.4 Grüne Forderungen für diese und die nächste Legislatur Finanzen und Kommunales

Das Gutachten zum tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen muss endlich vorgelegt werden. Tatsächlicher Finanzbedarf der Kommunen soll ermittelt werden.
Wir wollen Ortschaftsbudgets einführen, damit vor Ort schneller und sichtbarer entschieden werden kann.
Wir drängen auf eine klare Strukturentscheidung zur Landesverwaltung, statt ständig neue Zwischenlösungen zu bauen.
Kommunen sollen so ausgestattet werden, dass sie Daseinsvorsorge, Klimaanpassung und soziale Infrastruktur verlässlich tragen können.
Einnahmen müssen erhöht werden. WIE: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer
Neuer Investitionsbegriff

Starke Kommunen geben Sicherheit im Alltag
Rathaus, Kita, Feuerwehr, Dorfplatz und Buslinie.

2. Wirtschaft, Energie und Klima

2.1 Bilanz der Koalition Wirtschaft, Energie und Klima

Die Koalition hat in diesem Feld mehrere richtige Entscheidungen getroffen. Das Beteiligungsgesetz für erneuerbare Energien stärkt die Akzeptanz vor Ort, die kommunale Wärmeplanung schafft Orientierung für Städte und Gemeinden, und der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes setzt industriepolitisch wichtige Signale. Auch der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist vorangekommen. Diese Punkte sind sachlich richtig und aus grüner Sicht ausdrücklich anzuerkennen. Die entscheidende Schwäche der Koalition bleibt aber, dass sie den Umbau nicht mit einem verbindlichen politischen Rahmen hinterlegt hat. Ein eigenes Klimaschutzgesetz mit klaren Zielen, Verbindlichkeiten und Vorbildfunktion des Landes fehlt weiterhin. Zudem wurde die soziale Flankierung der Wärmewende und des klimaneutralen Umbaus zu wenig profiliert. So entsteht der Eindruck von Einzelmaßnahmen statt eines nachvollziehbaren Gesamtplans.

2.2 Kurzfazit Wirtschaft, Energie und Klima

In der Energiepolitik gab es sinnvolle Fortschritte, aber keinen politischen Mut zu verbindlichem Klimaschutz. Die Koalition hat den Umbau teilweise organisiert, ihm aber keinen klaren gesetzlichen Rahmen gegeben.
Verknüpfung Förderung und Klimaschutz wurde nicht angegangen.
Entbürokratisierung – Normenkontrollrat ist nur angekündigt worden, das Gesetz aber liegen gelassen.

„Nur erneuerbare Energien wollen wir fördern und in den Markt bringen.“

2.3 Grüne Einordnung Wirtschaft, Energie und Klima

Als grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt stehen wir für einen Umbau, der Klima schützt, Arbeit sichert und das Land unabhängiger macht. Wir wollen erneuerbare Energien schneller ausbauen, Netze und Speicher stärken, die klimaneutrale Industrie absichern und die Wärmewende sozial fair gestalten. Genau darin liegt unser Unterschied zur Koalition: Wir denken Ökologie, Wirtschaft und Gerechtigkeit zusammen. Selbstkritisch gilt: Wir müssen diese Politik noch klarer als Arbeitsplatz-, Preis- und Sicherheitspolitik erzählen – nicht als Fachdebatte, sondern als Zukunftsplan für Sachsen-Anhalt.

Gute Wirtschaftspolitik bedeutet Umstieg auf 100% Erneuerbare. Das macht uns souverän und unabhängig. Dadurch werden unsere Produkte auf dem Weltmarkt weiter nachgefragt werden.

„Nur erneuerbare Energien wollen wir fördern und in den Markt bringen.“

2.4 Grüne Forderungen für diese und die nächste Legislatur Wirtschaft, Energie und Klima

Sachsen-Anhalt braucht ein eigenes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, klaren Zuständigkeiten und einer Vorbildrolle des Landes.
Wir wollen mehr Flächen für Wind und Solar ausweisen und Genehmigungen für saubere Energie deutlich beschleunigen.
Netze, Speicher und Flexibilitätslösungen im Land müssen schneller ausgebaut werden, damit die Energiewende verlässlich läuft.
Kommunale Wärmeplanung soll beschleunigt und der Umstieg auf erneuerbare Heizungen sozial gerecht unterstützt werden.
Wir fordern sozial gestaffelte Förderprogramme für Sanierungen und erneuerbare Wärme, einfachere Anträge, Landesbürgschaften und Leasingmodelle für Heiztechnik.
Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel sollen mit Förderprogrammen für Balkonkraftwerke und starken Bürgerenergiegenossenschaften an der Energiewende teilhaben.
Wir wollen die Startup-Förderung neu aufstellen, Zukunftstechnologien wie grünen Wasserstoff und Speicher stärken und Wirtschaftsförderung konsequent an Klimaschutz koppeln.

Saubere Energie aus dem eigenen Land hält Preise stabil und Arbeit hier.
Der Kern lautet: mehr Unabhängigkeit, mehr regionale Wertschöpfung, mehr Sicherheit für Beschäftigte und Haushalte.

2.5 Frame Wirtschaft, Energie und Klima

Die Koalition hat einzelne Bausteine der Energiewende gesetzt, aber den großen politischen Auftrag verweigert. Sachsen-Anhalt braucht keine Verwaltung des Wandels, sondern ein Land, das beim Klimaschutz Tempo, Richtung und soziale Fairness vorgibt.

3. Umwelt, Naturschutz, Wasser und Klimaschutz

3.1 Bilanz der Koalition Umwelt, Naturschutz, Wasser und Klimaschutz

Im Hochwasserschutz, beim Wasserrückhalt und in der Klimaanpassung hat die Koalition wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Investitionen in Deiche, Auen und Wasserrückhalt sind konkrete Sicherheitsvorsorge für Häuser, Felder und Kommunen. Das ist sichtbar, verständlich und alltagsrelevant. Gerade in einem Land, das Dürren, Hitze und Starkregen zugleich erlebt, waren diese Maßnahmen notwendig und richtig. Trotzdem bleibt die Umweltpolitik der Koalition insgesamt zu defensiv. Präventive Klimaanpassung, naturnahe Stadtentwicklung und Naturschutz als eigene Standortpolitik wurden nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt. Besonders deutlich zeigt sich das an der abgelehnten grünen Bauordnungsreform, mit der mehr Nachhaltigkeit, Inklusion, Begrünung und Wassermanagement hätten verankert werden können. Die Koalition reagiert hier zu oft erst auf Krisen, statt vorausschauend zu gestalten.

3.2 Kurzfazit Umwelt, Naturschutz, Wasser und Klimaschutz

Beim Hochwasserschutz wurden wichtige und richtige Projekte umgesetzt. Bei präventiver Klimaanpassung und einem starken Naturschutz als Standortpolitik blieb die Landesregierung jedoch zu zaghaft. Wobei Hochwasserschutz selbstverständlich sein sollte und ist.

Dt. Koalition profitiert von den Grünen in Kenia: Umweltschutzprojekte und Hochwasserschutz kommen aus Kenia. Ebenso die Vorarbeiten zum Wassergesetz.

3.3 Grüne Einordnung Umwelt, Naturschutz, Wasser und Klimaschutz

Als Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt verbinden wir Umweltpolitik mit Schutz, Gesundheit und Heimat. Wir wollen Vorsorge, bevor die nächste Hitzewelle kommt, der nächste Bach überläuft oder der nächste Wald austrocknet. Darum setzen wir auf Klimaanpassung, natürlichen Klimaschutz und starke Regeln für Bauen, Wasser und Naturschutz. Selbstkritisch gilt: Wir müssen noch klarer zeigen, dass es dabei nicht um ein Spezialthema geht, sondern um sichere Orte, gesunde Landschaften und geringere Folgekosten für das Land.

3.4 Grüne Forderungen für diese und die nächste Legislatur Umwelt, Naturschutz, Wasser und Klimaschutz

Wir wollen eine moderne Bauordnung, die heimische Baustoffe wie Holz, Lehm und Stroh stärkt, Solaranlagen auf Dächern anregt und Begrünung sowie Wassermanagement mitdenkt.
Naturschutz ist für uns Standortpolitik: Investitionen in intakte Ökosysteme stärken regionale Wertschöpfung, Tourismus und Zusammenhalt.
Flächendeckender Naturschutz vor Ort braucht klare Zuständigkeiten, Prioritäten und ausreichend Finanzierung statt bloßer Abwälzung auf Vereine und Ehrenamt.
Klimaanpassung ist Gesundheitsvorsorge und schützt auch die Haushalte von Landkreisen und Kommunen vor immer höheren Krisenkosten.
Wir setzen auf Hitzeschutz in Städten durch grüne und blaue Oasen sowie auf mehr Wasserrückhalt in Landschaft und Siedlung.
Moore, Wälder und Böden wollen wir als natürlichen Klimaschutz gezielt schützen und stärken.

Wer heute Wasser, Grün und intakte Natur stärkt, schützt morgen Heimat und Haushalt
Wir machen sichtbar: Vorsorge spart Geld, schützt Gesundheit und hält Orte lebenswert.

Frame Umwelt, Naturschutz, Wasser und Klimaschutz

Diese Landesregierung investiert erst dann entschlossen, wenn das Wasser schon fast im Keller steht. Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, das früher handelt: mit grünen Städten, gesunden Landschaften und konsequenter Vorsorge statt teurer Reparaturpolitik.

4. Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Digitales

4.1 Bilanz der Koalition Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Digitales

Positiv zu bewerten sind Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung und beim Ausbau digitaler Infrastruktur. Der digitale Bauantrag, die Digitalstrategie des Landes und die gezielte Glasfaserförderung verbessern Verfahren, sparen Zeit und erleichtern den Zugang zu Leistungen. Das sind keine spektakulären, aber nützliche Schritte. Sie zeigen, dass Modernisierung möglich ist, wenn sie praktisch organisiert wird. Schwach bleibt die Bilanz dort, wo Infrastruktur als Frage sozialer Gerechtigkeit verstanden werden müsste. Es fehlt weiterhin irgendein Plan für den verlässlichen Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum, für Barrierefreiheit, sichere Fuß- und Radwege und eine spürbar günstigere Mobilität für Menschen mit kleinen Einkommen.

4.2 Kurzfazit Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Digitales

Es gibt Fortschritte bei Glasfaser, Digitalisierung und digitalem Bauantrag. Doch die Koalition hat Mobilität und Verwaltungsmodernisierung nicht konsequent als Gerechtigkeitsfrage begriffen. Nahverkehr spielt gar keine Rolle.

4.3 Grüne Einordnung Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Digitales

Als grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wollen wir Mobilität und Digitalisierung so gestalten, dass sie den Alltag leichter machen. Für uns zählt, ob Menschen pünktlich zur Arbeit kommen, sicher zur Schule radeln, ohne Hürden zum Amt gelangen und auch auf dem Land zuverlässig unterwegs sind. Darum verbinden wir bessere Takte, Barrierefreiheit, sichere Wege und digitale Verwaltungsdienste zu einem Gerechtigkeitsversprechen. Unser Ziel ist für das ganze Land gleich, es braucht unterschiedliche Antworten für ländliche und urbane Räume.

4.4 Grüne Forderungen für diese und die nächste Legislatur Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Digitales

Das Deutschlandticket muss dauerhaft auf 29 Euro gesenkt werden; für soziale Gruppen wollen wir Vergünstigungen bis hin zu einem günstigen D-Sozialticket.
Keine Ressourcen und Steuergelder mehr verschwenden: Konzentration auf Elektromobilität in Nutzung EE (Landesfuhrpark, Unterstützung lokaler Verkehrsbetriebe)
Besonders im ländlichen Raum wollen wir neue Erreichbarkeiten schaffen (bspw. durch das flächendeckende Ausrollen des Projekts DorfAuto), höhere Taktung und On-Demand-Angebote ausbauen. Das E-Auto wird im ländlichen Raum immer eine tragende Säule der individuellen Mobilität bleiben. Daher etwa öffentliche Ladeinfrastruktur für uns im Fokus
Radverkehr mehr in den Mittelpunkt: Wir wollen Radschnellwege voranbringen, mehr Mittel für den Radverkehr bereitstellen und den Landesradverkehrsplan konsequent umsetzen. “Es wurden in 9 Jahren nur 146 km Radwege Neubau geschafft”.
Mit einer Sachsen-Anhalt-App für Verwaltungsdienstleistungen wollen wir den Weg zum Amt einfacher, schneller und digitaler machen.
Auf Kernaufgaben konzentrieren: Flughafen Dresden schließen
Sozialen Wohnungsbau, Bundesmittel
Natürliche Baustoffe stärken (Holz, Lehm, Stroh) Sachsen-Anhalt zum Leitmarkt machen für ökologische Baustoffe.

Weniger Warten, mehr Verlässlichkeit
Der Alltag wird leichter, wenn Bus, Radweg und Bürgeramt endlich zusammenpassen.

4.5 Frame Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Digitales

Die Koalition digitalisiert Abläufe, aber sie modernisiert das Land nicht konsequent genug. Wer Sachsen-Anhalt wirklich nach vorn bringen will, muss Verwaltung vereinfachen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Bus, Radweg und Bürgeramt auch jenseits der Großstädte funktionieren.

5. Bildung, Kita, Kinder und Jugend

5.1 Bilanz der Koalition Bildung, Kita, Kinder und Jugend

In der Bildung gibt es mehrere richtige Entscheidungen der Koalition. Die Stärkung des Kita-Bereichs durch die Fortschreibung von „Bildung: elementar“, die Anhebung auf A13/E13 für Grundschullehrkräfte, das duale Lehramtsstudium, die Öffnung von Lehramtskombinationen an der OvGU und Verbesserungen beim Seiteneinstieg waren sinnvoll und teils lange überfällig. Auch Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte waren ein richtiger Schritt und eine lange grüne Forderung. Gleichzeitig bleibt die Gesamtbilanz ernüchternd. Die Unterrichtsversorgung ist weiterhin zu niedrig, besonders an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Die rechtswidrige Vorgriffsstunde hat Vertrauen zerstört und den Lehrerberuf unattraktiver gemacht. Ein verlässliches Landesprogramm Schulsozialarbeit fehlt bis heute. Inklusion wird weiter eher begrenzt als gefördert. Hinzu kamen Führungskrisen im Bildungsministerium und eine Politik der kurzfristigen Korrekturen statt einer verlässlichen Strategie.

5.2 Kurzfazit Bildung, Kita, Kinder und Jugend

Einzelne Entscheidungen waren richtig und teils lange überfällig. Insgesamt bleibt die Bilanz der Koalition aber von Führungsschwäche, Lehrkräftemangel und fehlender Verlässlichkeit geprägt.
Fast 10 % Schüler*innen verlassen Schule ohne Schulabschluss. Grünes Ziel „Alle Kinder erreichen einen Schulabschluss“ // Exklusionsquote in LSA bundesweit am höchsten.

5.3 Grüne Einordnung Bildung, Kita, Kinder und Jugend

Als Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen wir ein Bildungssystem, das Kinder stärkt, statt sie früh zu sortieren. Für uns gehören Chancengerechtigkeit, Verlässlichkeit für Familien und gute Arbeitsbedingungen in Schule und Kita zusammen. Wir setzen auf gemeinsames Lernen, Schulsozialarbeit, Inklusion, Ganztag und gute Schulen auch im ländlichen Raum und auch auf den Erhalt der Kitas vor Ort. Selbstkritisch gilt: Wir müssen große Strukturfragen noch klarer in nachvollziehbaren Schritten und mit direkten Vorteilen für Eltern, Kinder und Lehrkräfte erklären.

5.4 Grüne Forderungen für diese und die nächste Legislatur Bildung, Kita, Kinder und Jugend

Wir wollen sicherstellen, dass Kitas vor Ort erhalten bleiben und der Demografie-Zuschlag aus dem neuen KiFöG in den Kommunen wirklich zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation eingesetzt wird. Langfristig wollen wir diese und kleine Dorfkitas gesetzlich absichern.
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse und perspektivisch ein zweigliedriges weiterführendes Schulsystem mit Gymnasien und Gemeinschaftsschulen.
Kleine Schulen im Schulnetz sollen erhalten bleiben, damit Bildung auch im ländlichen Raum nah und verlässlich bleibt.
Schulsozialarbeit muss über ein Landesprogramm verstetigt und perspektivisch an allen Schulen im Land verankert werden.
Landesweite Sprachstandserhebung aller Kinder spätestens im Alter von viereinhalb Jahren und individuelle verbindliche Sprachförderung bei festgestellten Sprachdefiziten
Wir wollen Inklusion stärken und gemeinsames Lernen in den Mittelpunkt rücken; dazu gehört für uns als erster Schritt, die Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen abzuschaffen.
Ganztagsangebote sollen an allen Schulformen flächendeckend und pädagogisch sinnvoll ausgebaut werden; zugleich wollen wir mehr Wege zurück zu G9 öffnen.
Mit einer Schulbauoffensive wollen wir Lernorte schaffen, die modern, inklusiv und alltagstauglich sind.
Kinderrechte sollen mit einem Kinderrechtebüro auf Landesebene, stärkeren Beteiligungsrechten und besserem Schutz auch im digitalen Raum verlässlich abgesichert werden.
Elternbeiträge im Bereich Kita / dazu Aussage Entlastung Mehrkindfamilien
Sonderprogramm Kitas im ländlichen Raum

Gute Schulen lassen kein Kind und keine Familie allein
Wir erzählen Bildung über faire Chancen für alle Kinder und Verlässlichkeit im Alltag.

5.5 Frame Bildung, Kita, Kinder und Jugend

Diese Landesregierung hat an Schulen zu oft improvisiert, gestritten und verspielt. Kinder, Eltern und Lehrkräfte brauchen keine neue Bildungsposse, sondern endlich eine Politik, die verlässlich organisiert, gerecht fördert und jedes Kind mitnimmt.

6. Wissenschaft und Hochschulen

6.1 Bilanz der Koalition Wissenschaft und Hochschulen

Die Koalition hat Reformen im Hochschulbereich angestoßen. Die Novelle des Hochschulmedizingesetzes und weitere Änderungen im Hochschulrecht können Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und Gleichstellung verbessern. Auch in der Graduiertenförderung wurden Mittel erhöht. Das sind reale Fortschritte, die aus grüner Sicht anzuerkennen sind. Strukturell bleibt die Bilanz aber schwach. Die soziale Öffnung der Hochschulen und gute Arbeitsbedingungen für Studierende und Beschäftigte wurden nicht mit vergleichbarer Konsequenz behandelt. Zweitstudiengebühren bestehen fort, ein TV-Stud fehlt, Pflichtpraktika bleiben unbezahlt und Dauerstellen sind weiter zu knapp. Zudem ist die Kritik an Unterfinanzierung und Unsicherheit, etwa mit Blick auf die Martin-Luther-Universität, politisch nicht ausgeräumt. KENIA hat ein modernes Hochschulgesetz beschlossen.

6.2 Kurzfazit Wissenschaft und Hochschulen

Im Hochschulbereich gab es weitere Reformen. Doch bei sozialer Öffnung, fairen Arbeitsbedingungen und auskömmlicher Finanzierung blieb die Koalition zu halbherzig.

6.3 Grüne Einordnung Wissenschaft und Hochschulen

Als grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt verstehen wir Hochschulpolitik als Fachkräfte-, Innovations- und Regionalpolitik. Wir wollen, dass junge Menschen im Land bleiben können, dass Forschung Zukunft schafft und dass Studierende sowie Beschäftigte fair behandelt werden. Darum verbinden wir soziale Öffnung, gute Arbeit und starke Wissenschaftsstandorte. Selbstkritisch gilt: Wir müssen diesen Bereich noch sichtbarer als Lebens- und Standortfrage erzählen – nicht als Nische, sondern als Zukunft des Landes.

6.4 Grüne Forderungen für diese und die nächste Legislatur Wissenschaft und Hochschulen

Wir lehnen Studiengebühren ab und wollen auch die Zweitstudiengebühren in Sachsen-Anhalt abschaffen.
Auf Bundesebene setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein, damit Bildung weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Wir fordern einen TV-Stud mit fairen Löhnen, Mindestvertragslaufzeiten und Mitbestimmungsrechten für studentische Beschäftigte.
Pflichtpraktika sollen entlohnt werden; die Landesverwaltung muss dabei als Vorbild vorangehen.
Das Deutschlandsemesterticket soll von Preissteigerungen des Deutschlandtickets entkoppelt und abgesenkt werden.

Bezahlbares Studium hält junge Leute im Land
So wird aus Hochschulpolitik ein Versprechen für Fachkräfte, Innovation und faire Chancen.

6.5 Frame Wissenschaft und Hochschulen

Die Koalition reformiert Strukturen, aber sie schützt weder Studierende noch Beschäftigte ausreichend vor Unsicherheit. Ein Land, das Zukunft will, darf Bildung und Forschung nicht verwalten wie einen Kostenblock.

7. Kultur und Medien

7.1 Bilanz der Koalition Kultur und Medien

Das geplante Kulturfördergesetz ist grundsätzlich ein richtiger Schritt, weil Kulturförderung endlich eine verlässlichere rechtliche Grundlage erhalten soll. Auch die Debatte um einen Bibliotheksentwicklungsplan und höhere Theatermittel zeigt, dass grüner Druck Wirkung entfalten kann. Die Defizite bleiben dennoch erheblich. Ein KulturPass für Sachsen-Anhalt wurde nicht umgesetzt, Bibliotheken und Soziokultur bleiben strukturell unter Druck, und gegen das Clubsterben fehlt eine überzeugende Antwort. Der Sanierungsstau an Theatern ist nicht behoben. Gerade hier zeigt sich das Muster der Koalition: Sie bewegt sich in Ansätzen, aber nicht mit der nötigen Konsequenz und finanziellen Tiefe.

7.2 Kurzfazit Kultur und Medien

Die Koalition hat kulturpolitische Bewegung gezeigt, aber keine tragfähige kulturelle Infrastruktur geschaffen. Vieles blieb halbherzig, verspätet oder finanziell zu schwach unterlegt.

Es braucht einen stärkeren Blick auf die Orte an denen sich Menschen begegnen und austauschen (Bibliotheken als “Dritte Orte”, soziokulturelle Zentren)

7.3 Grüne Einordnung Kultur und Medien

Als Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sehen wir Kultur als Daseinsvorsorge, als Teilhabeversprechen und als Standortfaktor. Bibliotheken, Clubs, Theater und soziokulturelle Orte halten Städte und Dörfer lebendig. Genau deshalb treten wir für verlässliche Strukturen ein statt für Kulturpolitik auf Kante. Selbstkritisch gilt: Wir müssen Kultur noch konsequenter als Alltagsthema erzählen – als Begegnung, Jugendkultur, Bildung und Lebensqualität vor Ort.

7.4 Grüne Forderungen für diese und die nächste Legislatur Kultur und Medien

Wir wollen Kultur als kommunale Pflichtaufgabe verankern, damit sie vor Ort nicht jedes Jahr neu zur Verhandlungsmasse wird.
Mindestens 1,5 Prozent des Landeshaushalts sollen jedes Jahr in Kultur fließen.
Wir setzen uns für einen KulturPass in Sachsen-Anhalt ein, der allen 18-Jährigen 200 Euro Guthaben für kulturelle Angebote gibt.
Perspektivisch wollen wir den KulturPass barrierefrei weiterentwickeln und auch für finanziell benachteiligte Gruppen öffnen.
Soziokulturelle Zentren und Bibliotheken als dritte Orte

Kultur hält Orte lebendig und Menschen zusammen
Der Kern: offene Bibliotheken, lebendige Clubs und Theater, die erreichbar bleiben.

7.5 Frame Kultur und Medien

Diese Landesregierung redet von Kultur, behandelt sie aber oft wie das erste Opfer knapper Haushalte. Wir sagen: Wer Bibliotheken, Clubs und Theater vernachlässigt, spart nicht an Luxus, sondern kürzt am offenen, lebendigen Sachsen-Anhalt.

8. Gesundheit, Soziales, Pflege und Gleichstellung

8.1 Bilanz der Koalition Gesundheit, Soziales, Pflege und Gleichstellung

Es gibt einzelne richtige und wichtige Schritte der Koalition. Die höhere Finanzierung von Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen war notwendig, um den Zugang zu Beratung und Versorgung abzusichern. Auch die Fortschritte bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention zeigen, dass politischer Druck Wirkung entfalten kann. Das sind relevante Erfolge, die nicht kleingeredet werden sollten. Die Schwächen in diesem Feld sind aber gravierend. Beim Gewaltschutz bestehen weiter Lücken, besonders in ländlichen Räumen und bei der Barrierefreiheit. Die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen bleibt fragil, ein landesweites Verzeichnis fehlt, und die Landesregierung hat keine kraftvolle Gesamtstrategie für reproduktive Gesundheit, Schutz vor Gewalt, Hitzeschutz in Einrichtungen oder eine zukunftsfeste Pflege im Quartier entwickelt. Die Koalition hat punktuell reagiert, aber keinen überzeugenden sozialpolitischen Zukunftsrahmen geschaffen.

8.2 Kurzfazit Gesundheit, Soziales, Pflege und Gleichstellung

Es gab wichtige Nachholbewegungen, aber keine entschlossene soziale Sicherheitsstrategie. Gerade bei Gewaltschutz, reproduktiver Selbstbestimmung und Pflege im Alltag bleibt die Bilanz der Koalition unzureichend.

8.3 Grüne Einordnung Gesundheit, Soziales, Pflege und Gleichstellung

Als grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt verbinden wir soziale Sicherheit, Selbstbestimmung und Gesundheitsschutz zu einem klaren Versprechen: Menschen sollen in unserem Land gesund, sicher und selbstbestimmt leben können. Das gilt für Pflege im Quartier, Schutz vor Gewalt, reproduktive Gesundheit und Hitzeschutz im Alltag. Genau hier zeigt sich, ob Politik trägt, wenn Menschen verletzlich sind. Selbstkritisch gilt: Wir müssen diese Felder noch geschlossener unter einer gemeinsamen Leitidee erzählen und noch stärker an konkreten Alltagssituationen festmachen.

8.4 Grüne Forderungen für diese und die nächste Legislatur Gesundheit, Soziales, Pflege und Gleichstellung

Hauptbotschaft: “Erreichbarkeit gesundheitlicher Versorgung im Alltag”.
Hitzeschutz in Einrichtungen und Kommunen wollen wir verbindlich regeln; mit einem Landesprogramm „Grüne Schulhöfe Sachsen-Anhalt“ sollen Schulhöfe begrünt, verschattet und mit Wasserspendern ausgestattet werden.
Wir wollen gute Pflege als Zukunftsaufgabe anpacken: mit einem Recht auf Einzelzimmer, kümmernden Gemeinschaften sowie mehr kommunalem Quartiersmanagement. Kommunale Gesundheitskonferenzen sollen Verantwortung für die Gestaltung von Gesundheitslandschaft, Pflege und Versorgung und, gemeinsam mit dem Land und den Selbstvertretungen, die ärztliche Versorgung übernehmen.
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss abgesichert werden – mit einem landeseigenen Verzeichnis der Angebote, klaren Vorgaben (Bereitschaft zur Durchführung und Lehre Schwangerschaftsabbrüche) für landeseigene Kliniken bei Einstellungen von Ärzt*innen und einer hundertprozentigen Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und eine Regelung außerhalb des Strafrechts ein.
Wir wollen das Gewalthilfeschutzgesetz in Sachsen-Anhalt konsequent umsetzen, das Hilfesystem analysieren und mindestens ein Frauenhaus pro Landkreis sichern.
Frauenhäuser und Beratungsstrukturen müssen barrierefrei, mehrsprachig und auch in ländlichen Räumen gut erreichbar sein; dafür braucht es eine Landeskoordinierungsstelle und mehr mobile Angebote.
Richter*innen und Staatsanwaltschaften sollen verbindlich zum Umgang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zu Femiziden fortgebildet werden.

Ein gerechtes Land schützt Menschen, wenn sie verletzlich sind
Sicherheit beginnt dort, wo Hilfe erreichbar ist, Pflege trägt und Schutz nicht an Postleitzahl oder Einkommen scheitert.

8.5 Frame Gesundheit, Soziales, Pflege und Gleichstellung

Die Landesregierung spricht von Sicherheit, lässt aber viele Menschen im entscheidenden Moment allein: Frauen auf der Suche nach Schutz, Familien in der Hitze, Pflegebedürftige im Quartier und Menschen auf der Suche nach medizinischer Hilfe. Sicherheit beginnt nicht erst bei Polizei und Paragrafen, sondern dort, wo Menschen im Alltag Schutz und Unterstützung brauchen.

9. Inneres, Recht und Demokratie

9.1 Bilanz der Koalition Inneres, Recht und Demokratie

Richtig war die Stärkung der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Das schützt Betroffene, stärkt demokratische Kultur und zeigt, dass digitale Gewalt nicht folgenlos bleiben darf. Auch im Bereich Sicherheit und Krisenvorsorge gab es Debatten und einzelne gesetzgeberische Schritte, die zeigen, dass die Herausforderungen erkannt wurden. Gerade deshalb fällt ins Gewicht, was nicht gelungen ist. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag fehlt weiterhin, ebenso eine sichtbare und umfassende Reform des Katastrophenschutzes. Sicherheit wurde stärker über Befugnisse als über Vertrauen, Kontrolle und Resilienz verhandelt. In einem Land, das mit Extremwetter, Polarisierung und Bedrohungen gegen demokratisches Engagement konfrontiert ist, ist das zu wenig. Bisher sitzt die Innenministerin Skandale wie im Asservatenwesen aus.

9.2 Kurzfazit Inneres, Recht und Demokratie

Im Kampf gegen Hasskriminalität gab es richtige Schritte. Gleichzeitig fehlt der Koalition ein modernes Verständnis von Sicherheit, das Kontrolle, Vertrauen und Katastrophenvorsorge zusammenführt.

9.3 Grüne Einordnung Inneres, Recht und Demokratie

Als Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt stehen wir für ein modernes Verständnis von Sicherheit. Für uns gehören Schutz vor Hass und Gewalt, demokratische Kontrolle staatlichen Handelns, starke Bürgerrechte und verlässliche Krisenvorsorge zusammen. Sicherheit wächst, wenn Menschen dem Staat vertrauen können und im Ernstfall Hilfe bekommen. Selbstkritisch gilt: Wir müssen noch sichtbarer machen, dass wir Sicherheit nicht kleinreden, sondern konkret organisieren wollen.

9.4 Grüne Forderungen für diese und die nächste Legislatur Inneres, Recht und Demokratie

Wir fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten, damit Kontrolle, Vertrauen und Beschwerdemöglichkeiten endlich gestärkt werden.
Die Reform des Katastrophenschutzes darf nicht weiter verschleppt werden; das Land braucht klare Zuständigkeiten, moderne Strukturen und verlässliche Vorsorge.
Wir wollen Sicherheit mit klaren Regeln, demokratischer Kontrolle und wirksamer Hilfe im Krisenfall zusammen denken.
Hasskriminalität und Angriffe auf demokratisches Engagement müssen konsequent verfolgt und Betroffene besser geschützt werden.

Sicherheit braucht Vertrauen, Kontrolle und Hilfe im Ernstfall
So setzen wir einen Gegenakzent zu Symbolpolitik und zeigen, was ein starker, verlässlicher Staat im Alltag leisten muss.

9.5 Frame Inneres, Recht und Demokratie

Die Koalition redet viel über Ordnung, aber zu wenig über Vertrauen. Ein starker Staat zeigt sich nicht darin, dass er immer neue Befugnisse sammelt, sondern darin, dass er Menschen schützt, kontrollierbar bleibt und in Krisen verlässlich funktioniert.