Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts im I. Quartal 2026

Im Mai 2026 hat der Abgeordnete Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mit diesem parlamentarischen Instrument können Abgeordnete Informationen von der Landesregierung einholen und Entwicklungen transparent machen. Die nun veröffentlichte Antwort befasst sich mit den von der Polizei registrierten Gewaltstraftaten im Bereich Hasskriminalität sowie weiterer politisch motivierter Kriminalität (PMK) im ersten Quartal 2026 in Sachsen-Anhalt.

Hintergrund der Anfrage ist die Frage, wie häufig Menschen in Sachsen-Anhalt aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Identität oder anderer persönlicher Merkmale Opfer von Gewalt werden und welche politischen Motive hinter den Taten stehen. Solche Straftaten werden als Hasskriminalität erfasst, wenn sich die Tat gezielt gegen Menschen oder Gruppen richtet, weil ihnen bestimmte Eigenschaften oder Überzeugungen zugeschrieben werden. Die Anfrage soll dazu beitragen, das Ausmaß solcher Straftaten sichtbar zu machen und eine verlässliche Grundlage für politische Maßnahmen gegen Hass und Extremismus zu schaffen.

Nach Angaben der Landesregierung registrierte die Polizei im ersten Quartal 2026 insgesamt vier Gewaltstraftaten im Bereich Hasskriminalität. Drei dieser Fälle wurden dem Bereich rechtsextrem motivierte Kriminalität zugeordnet, ein weiterer einer religiös motivierten politischen Kriminalität. Darüber hinaus wurde eine weitere rechtsextrem motivierte Gewaltstraftat erfasst, die nicht unter den Bereich Hasskriminalität fällt. Die meisten Taten waren Körperverletzungen und ereigneten sich unter anderem in Magdeburg, Bitterfeld-Wolfen und Halle (Saale). Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich durch spätere Nachmeldungen noch ändern können.

Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema von großer Bedeutung, weil Hasskriminalität das friedliche Zusammenleben und die Sicherheit im Alltag beeinträchtigt. Durch die regelmäßigen Kleinen Anfragen werden Entwicklungen dokumentiert und öffentlich nachvollziehbar gemacht. Sie schaffen Transparenz darüber, wie sich politisch motivierte Gewalt entwickelt und ob Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen menschenfeindlicher Gewalt wirksam sind.