Lehren aus internationalen Energiekrisen ziehen – fossile Abhängigkeit überwinden und Mobilität bezahlbar und nachhaltig gestalten!

Mit einem Antrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der Federführung der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im März 2026 Maßnahmen vorgeschlagen, um die Folgen internationaler Energiekrisen abzufedern, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und Mobilität in Sachsen-Anhalt bezahlbar und klimafreundlich zu gestalten. Anlass des Antrags sind die steigenden Energie- und Kraftstoffpreise infolge des Krieges zwischen Israel und dem Iran. Aus Sicht der Grünen zeigt die Krise erneut, wie anfällig Deutschland durch seine Abhängigkeit von Öl und Gas ist.

Mit dem Antrag will die Fraktion kurzfristige Entlastungen für Bürger*innen mit langfristigen Verbesserungen im Verkehrsbereich verbinden. So soll sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem für eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnlich hohe Krisengewinne sowie für einen Spritpreisdeckel einsetzen. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen gezielt in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden. Außerdem sprechen sich die Grünen für ein Modell nach österreichischem Vorbild aus, bei dem Kraftstoffpreise nur einmal täglich erhöht werden dürfen. Das soll Preissprünge begrenzen und Verbraucher*innen mehr Planungssicherheit geben.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Verkehrswende, insbesondere im ländlichen Raum. Bus- und Bahnverbindungen sollen häufiger fahren und besser miteinander verknüpft werden. Ergänzend sollen Rufbusse, On-Demand-Angebote, Bürgerbusse, Carsharing, Mitfahrangebote sowie Park-and-Ride-Anlagen und sichere Fahrradabstellplätze ausgebaut werden. Auch Kommunen sollen stärker unterstützt werden, damit verschiedene Mobilitätsangebote besser miteinander vernetzt werden können. Ziel ist es, Menschen auch außerhalb der Städte attraktive Alternativen zum eigenen Auto anzubieten.

Ein wichtiger Baustein des Antrags betrifft das Deutschlandticket. Die Grünen fordern, das Ticket während der aktuellen Energiepreiskrise bundesweit befristet auf 29 Euro pro Monat zu senken. Gleichzeitig soll ein dauerhaftes Deutschlandticket Sozial eingeführt werden, das Menschen mit geringem Einkommen, Studierenden und Auszubildenden den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtert. Bis zu einer bundesweiten Lösung soll das Land prüfen, ob ein eigenes Sozialticket für Sachsen-Anhalt möglich ist.

Mit ihrem Antrag wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Lehren aus den aktuellen Energiekrisen ziehen und Mobilität langfristig unabhängiger von fossilen Energieträgern machen. Bezahlbare Bus- und Bahnangebote, eine moderne Verkehrsinfrastruktur und sozial ausgewogene Entlastungen sollen dazu beitragen, Bürger*innen finanziell zu entlasten, den Klimaschutz voranzubringen und die Mobilität insbesondere im ländlichen Raum dauerhaft zu sichern. Für Sachsen-Anhalt ist das Thema von großer Bedeutung, weil viele Menschen auf ein verlässliches und bezahlbares Verkehrsangebot angewiesen sind – sowohl für den Arbeitsweg als auch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.