Von der Polizei registrierte Straftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts im Januar 2026

Mit einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Februar 2026 die Landesregierung um Auskunft über die von der Polizei registrierten Hasskriminalität sowie rechtsextrem motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt im Januar 2026 gebeten. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, die Entwicklung politisch motivierter Kriminalität transparent zu machen und aufzuzeigen, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder anderer persönlicher Merkmale Ziel von Straftaten werden.

Nach Angaben der Landesregierung wurden im Januar 2026 14 Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität registriert. Alle diese Taten wurden dem Bereich politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) zugeordnet. Dabei handelt es sich unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigung. Die Straftaten richteten sich unter anderem gegen Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Erfasst wurden beispielsweise fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, islamfeindliche sowie frauenfeindliche Taten.

Die Antwort der Landesregierung zeigt außerdem, dass über diese Hassdelikte hinaus 55 weitere rechtsextrem motivierte Straftaten im Januar 2026 registriert wurden. Damit wurden insgesamt 69 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst. Ein Großteil der Delikte betraf das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, etwa durch Graffiti oder andere Propagandadelikte. Daneben wurden unter anderem Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Vereinsgesetz registriert. Die Taten ereigneten sich in verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts, darunter Halle (Saale), Magdeburg, Stendal, Gardelegen, Köthen, Lutherstadt Wittenberg, Merseburg und weiteren Städten und Gemeinden.

Mit der Kleinen Anfrage soll deutlich werden, wie sich Hasskriminalität und rechtsextreme Straftaten im Land entwickeln und welche Formen sie annehmen. Solche Straftaten treffen nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern können das Sicherheitsgefühl ganzer Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen und das demokratische Zusammenleben gefährden. Eine regelmäßige parlamentarische Kontrolle schafft Transparenz und liefert eine wichtige Grundlage, um rechtsextreme Gewalt und menschenfeindliche Ideologien wirksam zu bekämpfen. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema deshalb von großer Bedeutung, weil der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und eines friedlichen Zusammenlebens zu den grundlegenden Aufgaben eines demokratischen Rechtsstaates gehört.